Video: Scholz zu Haushalt 2024: Verschiebung normaler Vorgang

STORY: Der Kanzler am Freitag auf der Internationalen Handwerksmesse in München. Zuletzt waren er und seine Ampel-Koalition für die Verschiebung der Vorlage der Haushaltseckwerte für das Jahr 2024 kritisiert worden. Nach Angaben des FDP-geführten Finanzministeriums, des Kanzlers von der SPD und von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen dürfe das aber nicht überinterpretiert werden. "In den letzten Jahren ist öfter mal die Bekanntgabe der Eckwerte verschoben worden, auch in der Zeit als ich Finanzminister war. Das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst, jetzt auch nicht - jedenfalls bei mir nicht." Die Bundesregierung will bis Mitte Juni einen Regierungsbeschluss vorlegen, auch wenn sich die Eckwerte dafür verzögern. Die Opposition warf den drei Ampel-Partnern Handlungsunfähigkeit vor. Trotz aller Kritik warf der Kanzler anlässlich seines Besuches in München einen optimistischen Blick in die Zukunft Deutschlands. "Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums liegt, die uns möglich ist. Denn das, was wir uns vorgenommen haben mit der Zielsetzung, 2045 klimaneutral zu wirtschaften, setzt milliardenschwere, zig hunderte milliardenschwere privatwirtschaftliche Investitionen in neue Erzeugungs-Anlagen, für Windkraftanlagen auf hoher See, an Land, in das Stromnetz, in neue Produktionstechniken, Produktionsverfahren, in die Dämmung von Häusern, in den Neubau von Häusern, in alles Mögliche, in unsere Infrastruktur, voraus, in einem Ausmaß, wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren." Mit den Eckwerten für 2024 sollte das Kabinett eigentlich nächsten Mittwoch auch die Finanzplanung bis 2027 billigen. Finanz-Staatssekretär Florian Toncar von der FDP sagte aber, die Ausgabenwünsche vieler Ressorts seien weiterhin deutlich zu hoch. Es fehle an Einsparungen an anderer Stelle, um neue Schwerpunkte setzen zu können.