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Video Seehofer - Kompetenzzentrum auf Bundesebene bereits beschlossen

HINWEIS: DIESER BEITRAG WIRD OHNE SPRECHERTEXT GESENDET. Armin Schuster, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: "Zentrales Ziel dieses Konzeptes ist es, das Thema Bevölkerungsschutz von Bund, Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen als Gemeinschaftsaufgabe zu betrachten. Deshalb die Idee eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister: "Das Kompetenzzentrum, das jetzt manche gerade angeregt haben für die Zukunft, ist bereits beschlossen, und zwar in Übereinstimmung mit den Ländern und auch in der Bundesregierung. Das heißt, in diesem Kompetenzzentrum wirken künftig Bund und Länder regelmäßig zusammen, auch die Hilfsorganisationen, wenn es um Vorsorgemaßnahmen geht oder sich eine abzeichnende Gefahr, der man rechtzeitig begegnen muss." "Es wird jetzt nicht mehr abgewogen, brauchen wir die SMS noch, wenn die Warn-App noch optimiert wird? Das war bisher so ein bisschen die Haltung. Nein, das ist entschieden. Die Machbarkeitsstudie wird gerade vom Herrn Schuster durchgeführt." Gottfried Curio (AfD), Mitglied des Innenausschusses: "Ich muss sagen, als ein erster Eindruck, man kommt eigentlich beunruhigter heraus, als man reingegangen ist. Man erfährt nämlich, dass trotz über 170 Toten niemand etwas falsch gemacht hat. Das ist natürlich in Vorwahlkampfzeiten vielleicht verständlich, aber der Aufklärung im Interesse der Bevölkerung natürlich nicht dienlich." Ute Vogt (SPD), Mitglied des Innenausschusses: "Aber ein wichtiger erster Schritt ist, dass es ein gemeinsames kompetentes Kompetenzzentrum gibt von Bund und Ländern und dass auch die Landräte dann entsprechend eine Hilfestellung bekommen: was passiert im Fall der Katastrophe? An wen kann ich mich schnell wenden?" Manuel Höferlein (FDP), Mitglied des Innenausschusses: "Dass auf der Bundesebene eine Zentralstelle koordiniert. Das, was der Minister vorschlägt, ist letztlich ein Lagezentrum." André Hahn (Linke), Mitglied des Innenausschusses: "Es kann nicht sein, dass wir einmal 80.000 Sirenen in Deutschland hatten. Wir haben jetzt etwa noch 15.000. In fast allen Gebieten des Landes sind über die letzten Jahre hinweg viele, viele Sirenen abgebaut worden. Die müssen wieder errichtet werden. Zum Teil auch in Verbindung mit Lautsprechern, die dann auch entsprechende Durchsagen machen können."
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Trotzdem reicht das einigen Mitgliedern des Innenausschusses noch nicht, der am Montag eine Sondersitzung abgehalten hatte.

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