VG-Wort Pixel

Trotz Protest und Gnadenappellen US-Regierung lässt vor Trump-Ablösung erneut Häftling hinrichten

Menschen protestieren gegen die Hinrichtung von Brandon Bernard
Menschen protestieren gegen die Hinrichtung von Brandon Bernard. Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen.
© Austen Leake/The Tribune-Star/AP / DPA
Der künftige US-Präsident Biden ist ein erklärter Gegner der Todesstrafe. Bis zu seinem Amtsantritt will die Trump-Regierung trotzdem noch mehrere Häftlinge hinrichten lassen. Einer davon wurde nun mit einer Giftspritze getötet.

Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung einen wegen Mordes verurteilten Schwarzen hinrichten lassen – trotz prominenten Widerstands und Gnadenappellen. Der 40-jährige Brandon Bernard wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze getötet, wie die Justizbehörden mitteilten.

Bis zur Amtsübernahme des siegreichen Trump-Herausforderers Joe Biden am 20. Januar will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information Centers noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. Der künftige Präsident Biden – ein Demokrat – hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von Hinrichtungen. Das Oberste Gericht der USA hatte einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt. In den vergangenen 131 Jahren war es in den USA Usus, dass scheidende US-Präsidenten keine Hinrichtungen mehr vollstrecken lassen.

Kim Kardashian kritisiert Hinrichtung

Bernard war wegen Beteiligung an einem Doppelmord 1999 im Bundesstaat Texas zum Tode verurteilt worden. Zum Zeitpunkt der Tat war er erst 18 Jahre alt. Bernard hatte sich mit anderen afroamerikanischen Jugendlichen an der Entführung eines weißen Pastorenpaares beteiligt. Sie zwangen das Paar aus Iowa, Geld abzuheben, schossen dann auf die beiden und verbrannten sie in ihrem Auto. Sein Anwalt Robert C. Owen erklärte, Bernard habe "im Alter von 18 Jahren einen schrecklichen Fehler" gemacht. Seitdem habe er aber "niemals aufgehört, Scham und tiefe Reue für seine Taten zu empfinden".

Reality-TV-Star Kim Kardashian – die gute Beziehungen zu Trump pflegt – hatte sich für Bernard eingesetzt. Kardashian schrieb am Donnerstag auf Twitter: "Es ist der Tag der Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und sich rehabilitiert hat. So beschämend."

Eine halbe Million Menschen hatten Petitionen unterzeichnet, damit US-Präsident Trump Bernards Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umwandelt. Sie argumentierten insbesondere damit, dass Bernard zum Tatzeitpunkt gerade erst volljährig gewesen sei. Nach US-Medienberichten sprachen sich zuletzt selbst damalige Angehörige der Jury dafür aus, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. In letzter Minute beantragten auch die beiden prominenten US-Anwälte Alan Dershowitz und Ken Starr, die Vollstreckung der Todesstrafe für 14 Tage auszusetzen. Beide hatten Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt.

Weitere Hinrichtungen in den USA geplant

US-Justizminister William Barr hatte 2019 eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene angekündigt. Nach einem juristischen Tauziehen wurde im Juli vergangenen Jahres das erste Mal seit mehr als 17 Jahren wieder eine Todesstrafe auf dieser Basis vollstreckt. Seitdem wurden – Bernard eingerechnet – insgesamt neun Menschen auf Veranlassung der Bundesregierung hingerichtet, unabhängig von der Vollstreckung von Todesstrafen in US-Bundesstaaten. Die nächste Hinrichtung auf Bundesebene ist bereits für diesen Freitag geplant.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) waren unter den seit Juli Hingerichteten fünf Weiße, drei Schwarze und ein amerikanischer Ureinwohner. Vor Bernard war zuletzt am 19. November – gut zwei Wochen nach der Wahl vom 3. November – ein Häftling hingerichtet worden. Unter den vier weiteren Todeskandidaten, die bis zur Amtseinführung Bidens hingerichtet werden sollen, sind nach US-Medienberichten drei Schwarze und eine weiße Frau. Sie wäre die erste Frau seit mehr als 60 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet würde. Ihre Hinrichtung ist für den 12. Januar geplant. 

Biden will Todesstrafe auf Bundesebene abschaffen

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) haben inzwischen 22 der 50 US-Bundesstaaten plus der Hauptstadtbezirk Washington die Todesstrafe abgeschafft. In drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium, wonach die Todesstrafe zwar noch verhängt, aber nicht mehr vollstreckt werden kann.

Auf Bundesebene wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte zu einem Rechtsstreit bis vor das Oberste Gericht in Washington geführt, in dem sich die Trump-Regierung durchsetzte. Biden hat angekündigt, die Todesstrafe auf Bundesebene ganz abschaffen und bei den Bundesstaaten dafür werben zu wollen. Die Höchststrafe solle stattdessen lebenslange Haft ohne Bewährung sein.

rw DPA AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker