Video Steueranwalt in Cum-Ex-Betrugsaffäre vor Gericht

Video: Steueranwalt in Cum-Ex-Betrugsaffäre vor Gericht
STORY: In der Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrugsaffäre muss sich ab Montag der ehemalige Steueranwalt und Finanzbeamte Hanno Berger vor dem Landgericht Bonn verantworten. Der 71-Jährige gilt als Schlüsselfigur im sogenannten Cum-Ex-Steuerskandal. Bergers Anwalt Martin Kretscher betonte, dass zum Anklagevorwurf vorerst keine Angaben gemacht würden. Und fügte hinzu: "Zum Gesundheitszustand sei angemerkt, Herr Dr. Berger hat jetzt mehrere Monate Auslieferungshaft hinter sich bringen müssen und jetzt auch einige Wochen Untersuchungshaft. Das ist natürlich für einen 71-Jährigen eine wahre Tortur. Er ist gesundheitlich angeschlagen, das muss man sicherlich sagen, und wir werden ein Auge darauf haben, auf seinen Gesundheitszustand, wie sich das in den kommenden Wochen und Monaten verhält." Patricia Meyer, Sprecherin des Landgerichts Bonn, zur Anklage, die im Raum steht: "Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in drei Fällen vor. Der Angeklagte soll ein Hamburger Kreditinstitut dazu bewogen haben, Cum-Ex-Geschäfte aufzunehmen, und maßgeblich dabei geholfen haben, die hierfür notwendigen Strukturen einzurichten. Er soll darüber hinaus teils gutgläubige Investoren akquiriert haben und das Kreditinstitut im Hinblick auf die Durchführung der Geschäfte rechtlich beraten haben. Hierdurch sollen dem Staat und damit dem Steuerzahler ein Schaden von über 278 Millionen Euro entstanden sein." Berger war Ende Februar von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden. Er gilt als geistiger Vater des Betrugssystems, bei dem rund um den für eine Dividendenzahlung maßgeblichen Stichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Transaktionspartnern in rascher zeitlicher Abfolge transferiert wurden. So blieb unklar, wem die Papiere wirtschaftlich zuzuordnen waren und die Finanzämter erstatteten in zahlreichen Fällen Kapitalertragsteuern, die gar nicht abgeführt worden waren. Das gesetzliche Schlupfloch wurde 2012 geschlossen. Im Fall einer Verurteilung droht Berger eine lange Zeit im Gefängnis. Für schwere Steuerhinterziehung ist eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen.
Der 71-Jährige gilt als Schlüsselfigur im sogenannten Cum-Ex-Steuerskandal.

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