Der Verfassungsschutz warnt davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Entsprechend äußerte sich der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 am Dienstag in Berlin.
Video Verfassungsschutz - AfD "sehr stark von Moskau beeinflusst"
STORY: Vorstellung des Verfassungschutzberichtes für das Jahr 2022. Die Zahlen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorstellten, zeigen ein durchaus vielschichtiges Bild. So gab es auch als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr Spionagefälle. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich damit hinsichtlich ihrer Dimension erweitert. Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeutet auch für die innere Sicherheit, das habe ich schon mehrfach gesagt, eine Zeitenwende." Der Verfassungsschutz warnte davor, der AfD bei Wahlen die Stimme zu geben. Die AfD werde als Verdachtsfall eingestuft. Es gebe entsprechend hinreichend große Bestrebungen innerhalb der Partei, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten würden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: "Das bedeutet, dass eben diese Teile der AfD jedenfalls Hass und Hetze verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten, die wir in Deutschland haben, insbesondere gegen Migrantinnen und Migranten hier in Deutschland, dass es sich dabei also um Fremdenfeindlichkeit unterschiedlicher Couleur handelt. Wir sehen, das in Teilen der AfD auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden. Und wir sehen, dass auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiter verbreiten, aktuell hier in Deutschland, und sich einzelne Protagonisten auch nicht scheuen, die russische Botschaft aufzusuchen, hochrangig, um dort zu, ja, entsprechend ihre Kontakte zu pflegen." Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland, sagte Faeser. So sei die Zahl der festgestellten rechtsextremistischen Straftaten 2022 um 3,8 Prozent auf 21.000 gestiegen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen nahm demnach um 500 auf 14.000 zu. Dem Bericht zufolge bleiben aber auch Linksextremismus und radikaler Islamismus eine Gefahr für die innere Sicherheit.
