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+++ Der Tag im Ticker +++ Mittelmeer-Rettungen machen Schleuser reich

Mittelmeer-Rettung
Flüchtlinge auf einem Schlauchboot werden auf dem Mittelmeer zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos 
© Kay Nietfeld/DPA
+++ Mittelmeer-Rettungen machen Schleuser reich +++ Über 3000 Untätigkeitsklagen gegen Behörden +++ 55 Prozent der Briten laut Umfrage gegen Brexit +++ Diese und weitere Nachrichten im Ticker

+++ 17.31 Uhr: Mittelmeer-Rettungen machen Schleuser reich +++

Die von Italien und der EU eingesetzten Missionen zur Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer spülen laut einer Studie vor allem Geld in die Taschen von Menschenschmugglern. Zu diesem Schluss kommen Wirtschaftswissenschaftler der Universität Palermo. Ihre Untersuchung zeige, dass "militärische Patrouille-Einsätze im Mittelmeer die Zahl der Ankünfte [von Migranten] erhöht haben, und damit einen Anreiz und einen positiven Faktor für das Geschäft der Schleuser darstellen", heißt es in einer Präsentation der noch unveröffentlichten Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Indem die Rettungsmissionen die Sicherheit der Überfahrt erhöhen, machten sie die Dienste der Schleuser attraktiver und befeuerten deren Geschäft.

Seit Beginn der Marinepatrouillen Ende 2013 seien pro Monat rund 900 mehr Migranten aus afrikanischen Ländern in Italien angelangt. Ausgehend von Durchschnittskosten von 1430 US-Dollar für eine Überfahrt mit Schleuserhilfe ergäben sich knapp 15 Millionen Dollar Extra-Einnahmen für die Menschenhändler pro Jahr. Die Rettungspatrouillen im Mittelmeer stehen nicht zum ersten Mal unter dem Vorwurf, das Schleusergeschäft zu verstärken. Menschenrechtler und EU-Institutionen sehen trotz des "Pull Faktors" eine moralische Verpflichtung, in Seenot geratene Menschen zu retten.

+++ 15.23 Uhr: Libanesische Großfamilien gehen in Gelsenkirchen auf Flüchtlinge los +++

Gruppen libanesischer Großfamilien sind nach Informationen von "Focus Online" am Gelsenkirchener Hauptbahnhof mehrfach auf Flüchtlinge losgegangen. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus und nahm zwei Personen in Gewahrsam. Wiederholtsei es am Freitagnachmittag bis in die Abendstunden hinein zu Rangeleien und Schlägereien gekommen: "Unterschiedlich große Personengruppen, die sich aus Mitgliedern libanesischer Großfamilien zusammensetzten, pöbelten gezielt Zuwanderer im Bahnhofsbereich an", teilte die Gelsenkirchener Polizei mit. Sie hätten die Flüchtlinge beleidigt und körperlich angegriffen.
Die Polizei sei laut Polizeibericht "massiv und konsequent" eingegriffen. Eine Person wurde verletzt. Sie musste zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.

+++ 15.23 Uhr: 55 Prozent der Briten laut neuer Umfrage gegen Brexit +++

55 Prozent der Briten wollen laut einer Umfrage beim Referendum am 23. Juni für den Austritt aus der EU stimmen. Lediglich 45 Prozent seien noch für den Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft, ergab eine Online-Umfrage des Instituts ORB im Auftrag der Londoner Zeitung "The Independent". Dies bedeute ein deutliches Plus für die EU-Gegner.

"Jetzt hat sich das Blatt gewendet", kommentiert das linksliberale Blatt am Samstag die Studie. Noch im April hätten 51 Prozent für einen Austritt und 49 Prozent für einen Verbleib plädiert. Vor einem Jahr habe das Lager der EU-Befürworter noch um zehn Prozentpunkte vorn gelegen. 

+++ 14.46 Uhr: Wachsende Zahl von Klagen wegen nicht entschiedener Asylanträge +++

Die immer länger werdenden Bearbeitungszeiten für Asylanträge haben eine wachsende Zahl von Klagen der Betroffenen zur Folge: Ende März waren 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Verwaltungsgerichten anhängig, wie aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums für die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht. Zum Jahreswechsel waren es knapp 2300. Dagdelen kritisierte das Bamf und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Eine Untätigkeitsklage kann eingereicht werden, wenn eine Behörde nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, innerhalb einer angemessenen Frist über einen Antrag zu entscheiden.

Von den zum 31. März anhängigen Klagen gegen das Bamf war mit 1066 etwa ein Drittel vor Gerichten in Nordrhein-Westfalen anhängig, wie aus der Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht, über die zuerst die "Thüringer Allgemeine" berichtete. In Bayern gab es demnach 849 laufende Klageverfahren, in allen anderen Bundesländern lag die Zahl unterhalb von 300. Am wenigsten Klagen lagen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland vor - dort waren es jeweils zwei.

tim AFP DPA

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