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Erdbeben und Tsunami in Indonesien: Hilfe dringt nur langsam zu den Menschen durch

Nach dem Beben und der anschließenden Flutwelle in Indonesien ist die Zahl der Todesopfer auf 311 gestiegen. Nach 379 Vermissten werde noch gesucht, teilten Rettungskräfte am Donnerstag mit. Unterdessen kommt die Hilfe für die Überlebenden nur langsam an.

Drei Tage nach dem schweren Erdbeben und dem Tsunami auf den Mentawai-Inseln in Indonesien läuft die Nothilfe für tausende Menschen in dem Katastrophengebiet nur schleppend an. Fährschiffe brauchen zehn Stunden von Sumatra bis zu den Inseln, und dort fehlt Benzin, um die Hilfsgüter an die inzwischen weit versprengten Überlebenden zu verteilen, sagten Helfer am Donnerstag. Hunderte Verletzte warten zudem dringend auf ärztliche Hilfe.

"Die Hilfe ist unterwegs, aber es dauert alles", meinte Bambang Suharjo, ein Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörde. Präsident Susilo Bambang Yudhoyono hatte seine Reise zum ASEAN-Gipfel in Hanoi abgebrochen und wollte sich im Laufe des Tages vor Ort ein Bild über die Zerstörung machen.

Die Inselgruppe westlich von Sumatra war am Montagabend von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Erdbebenwarten geben die Stärke inzwischen mit 7,7 an, nach ursprünglich 7,2 bis 7,5. Ein anschließender Tsunami mit meterhohen Wellen spülte hunderte Häuser fort. Mindestens 311 Menschen kamen ums Leben, mehr als 370 wurden am Donnerstag noch vermisst.

In der Nacht zum Donnerstag waren die ersten größeren Hilfslieferungen vor Ort eingetroffen. 2 400 Bedürftige hatten bis dahin keinerlei Unterstützung gehabt, sagte die Sprecherin der Behörde für Naturkatastrophen, Nelis Zuliasri. Sie waren auf höheres Gelände im Inneren der Inseln geflüchtet, das schwer per Auto zu erreichen sei. Zudem fehle es an Benzin. Mehrere tausend Einwohner haben ihre Bleibe verloren.

DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?