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Chaos in Berlin: JVA Plötzensee: Wie konnte es zu neun Ausbrüchen in fünf Tagen kommen?

Die Republik lacht: Neun Ausbrüche in fünf Tagen. Die Haftanstalt Plötzensee verzeichnet einen Ausbruch nach dem anderen. Doch wie konnte es soweit kommen?

Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee

Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee

Neun Ausbrüche in fünf Tagen - da lacht die Republik: In Berlin ist es schwerer, ins Gefängnis einzubrechen als auszubüxen. Und auch den Überblick über illegale Abgänge und reumütige Rückkehrer behält hier gerade keiner mehr. 

Was aber bei all der Häme und den üblichen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen auf der Strecke bleibt: Erstens kommt es gar nicht so selten vor, dass Häftlinge aus dem Offenen Vollzug nicht ordnungsgemäß zurück ins Gitterbettchen kehren. 2013 etwa entwichen 35 Knackis aus Plötzensee, 2016 gar 43, 2017 zählte man 42.

Und zweitens sind Berlins Behörden nicht nur ineffizient, sondern auch so dermaßen unterbesetzt, dass vieles einfach nicht funktioniert - etwa: Gefangene bewachen, Auto oder Wohnsitz ummelden, Heiraten, Unterhaltsvorschuss erhalten, einen Bordellbetrieb anmelden, mögliche Gefährder anklagen. 

Katastrophaler Personalmangel 

Bezirksämter, Schulen, Polizei und Justiz - alles wurde dermaßen kaputtgespart, dass die Stadt als ziviles Konstrukt mit verlässlichen Funktionen Schaden nimmt. Bis zu 6000 Stellen müssten jährlich allein nachbesetzt werden. Doch oft fehlt sogar das Personal, diese Posten juristisch wasserdicht auszuschreiben. 

Weil die Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes in Berlin nicht klappt, erhalten zum Beispiel Prostituierte, die versuchen, sich bei den Behörden anzumelden, eine Bescheinigung über einen "Anmeldeversuch".

Und weil die Gerichte überfordert sind und Prozesse oft nicht innerhalb der gesetzlichen Frist in Gang kommen, werden mögliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, so zuletzt der als Gefährder eingestufte Younis El-H..

"Sparen bis es quietscht"

Bereits im Juni 2014 schrieb der Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz einen offenen Brief an den Justizsenator. "Der Personalabbau höhlt Sicherheitsstandards aus" hieß es da. Ein Jahr später warnte er davor, personelle Lücken mit Hilfe von Wachschutzfirmen zu überbrücken. Doch nicht erst seitdem ringen Vollzugsbeamte, Gewerkschaften und Senatoren um Überbelegung, Krankenstände, angehäufte Freistunden und den Einsatz privater Sicherheitsfirmen im Strafvollzug.

Wer nach Gründen für den personellen Zustand der Berliner Behörden sucht, landet unweigerlich beim einstigen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der die Devise seines Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, "Sparen bis es quietscht", mit eiskalter Konsequenz umgesetzt hat. 

Der nach der Wiedervereinigung aufgeblähte Beamtenapparat stand im Widerspruch zu der damals noch schrumpfenden Stadt. Bis 2008 hatte Sarrazin das chronische Defizit des Berliner Landeshaushaltes auf Null gebracht. Und die ineffizienten Behörden Berlins damit unter Druck gesetzt. Was damals aber niemand sehen wollte, obwohl sich Berlins Attraktivität vor allem bei jungen Menschen schon deutlich zeigte: Die Stadt wächst schneller, als die Infrastruktur es hergibt - ganz besonders seit 2010.

Neun Gefängnisausbrecher auf der Flucht

Doch auch eigens zusammengestellte Sondertöpfe, die das Abgeordnetenhaus für die anerkannte Notlage bereithält, werden nur dürftig angezapft. Das Sondervermögen "Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SI-WA), seit 2014 mit 1,587 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen bestückt, wurde erst zu 22,5 Prozent abgerufen.

Der unter Druck geratene Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen versicherte am Dienstag, schnell handeln zu wollen: "Das Personal in der JVA Plötzensee wird nochmals verstärkt. Zudem habe ich heute eine Kommission aus internen und externen Sicherheitsexperten eingesetzt, um Schwachstellen zu analysieren und zu beseitigen."

Unterdessen musste Behrendt zwei weitere, bislang unbemerkte Abgänge aus Plötzensee eingestehen. Und Berlin hat ab sofort zwei Count-ups: Die Tage seit der geplatzten Flughafeneröffnung - aktuell 2040. Und die Zahl der Knast-Ausbrecher. Stand Dienstag, 18.30 Uhr: 9. 

Ganz sicher? Vielleicht zählt mal schnell einer durch.