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Chaos in Berlin: Der Tiergarten verkommt zur "rechtsfreien Zone" und niemand will zuständig sein

Es war der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, der den Berliner Tiergarten auf die Agenda hob. Die Situation sei "außer Kontrolle". Doch weder die Bezirksverwaltung noch andere Behörden fühlen sich dafür zuständig, die Lage wieder in den Griff zu bekommen.

Von Ellen Ivits

Obdachlose haben in Berlin unter einer Brücke im Tiergarten ein Lager errichtet

Obdachlose haben in Berlin unter einer Brücke im Tiergarten ein Lager errichtet

Der Berliner Tiergarten ist in den vergangenen Monaten für die Stadt zu einem Problem geworden. Zugegeben: Die beste Adresse war der Park wohl noch nie. Doch nun entwickelt sich der Tiergarten zu einem Brennpunkt: Müllberge verseuchen die Kinderspielplätze. Junge Flüchtlinge verkaufen ihre Körper, um ihre Heroinsucht zu finanzieren. Schwäne werden von Obdachlosen verspeist. Und dann war da dieser Mord, der das Fass schließlich zum Überlaufen brachte.

Am 5. September wurde die Kunsthistorikerin Susanne F. im Park ermordet. Ein Schwerverbrecher aus Tschetschenien soll die Frau erwürgt haben - wegen 50 Euro und eines Handys. Der Quell allen Übels war schnell ausgemacht: das Obdachlosen-Zeltlager. "Die Situation im Großen Tiergarten ist völlig außer Kontrolle", wandte sich der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, Anfang des Monats an die Öffentlichkeit. "Im Tiergarten hatten auch früher schon Obdachlose ihr Lager", so der Grünen-Politiker. "Inzwischen zählen wir aber 50 bis 60 Menschen, die hier übernachten." Am problematischsten sei die größte Gruppe der Obdachlosen, die sich aus Alkohol- und Drogenabhängigen zusammensetze und überwiegend aus Osteuropa stamme.

Am Mittwoch titelte nun die "Berliner Morgenpost":"Der Tiergarten wird diese Woche geräumt." Das Blatt beruft sich auf Behördenkreise. Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Sozialarbeiter und Polizisten seien unterwegs, würden Personalien von Obdachlosen aufnehmen und sie auf die bevorstehende Aktion hinweisen.

Scheinbar ahnungslose Behörden

Vielleicht sollten diese Mitarbeiter auch die Chefetagen der Berliner Behörden besuchen. Denn dort scheint man von der Aktion noch nichts gehört zu haben. Die Bezirksverwaltung von Berlin Mitte konnte eine bald bevorstehende Räumung nicht bestätigen und wollte die aktuelle Lage nicht kommentieren. Der Bezirksbürgermeister von Dassel sei erstmal lange nicht in der Stadt und stehe für Auskünfte nicht zur Verfügung, teilte eine Sprecherin dem stern mit. Dabei war er es, der lautstark befürchtet hatte, der Tierpark verkomme zu einer "rechtsfreien Zone". Es fand sich auch sonst niemand, der die Situation hätte kommentieren können - oder wollen. 

Die Berliner Polizei gab an, nichts von einer bevorstehenden Räumung zu wissen. Dabei sollen laut der "Berliner Morgenpost" Polizisten bereits im Einsatz sein. "Wenden Sie sich an die Senatsverwaltung", heißt es bei der Polizei.

Dort wiederum hieß es, Innensenator Andreas Geisel sei nur dann verantwortlich, wenn es eine Gefährdungslage gebe. Die Vorgänge im Tierpark gefährden die öffentliche Ordnung nach Ansicht der Innenverwaltung wohl noch nicht genug.

Den Schwarzen Peter will niemand haben

Gleichzeitig erläuterte eine Sprecherin aber auch, dass die Senatsverwaltung für Inneres zur Taskforce, die zur Lösung der Situation im Tiergarten in Leben gerufen wurde, gehöre. Die Arbeitsgruppe hätte vor kurzem erst getagt und ein zweites Treffen stünde im November an.

Also ist die Behörde für Inneres doch zuständig? Die Polizei jedenfalls habe die Situation im Blick. "Wir setzen auf eine koordinierte und langfristig geplante Strategie, um das Problem der Obdachlosigkeit im Tiergarten zu lösen", sagte eine Sprecherin dem stern mit Blick auf die Taskforce, in der auch die Sozialbehörde vertreten sei. "Berichte über eine geplante Räumung des Camps in dieser Woche können wir nicht bestätigen." Ohnehin würde sie nur für eine Verlagerung des Problems sorgen.

Inzwischen meldete sich Mitte-Bezirksbürgermeister von Dassel doch noch zu Wort. Er schließt eine Räumung des Zeltlagers nicht grundsätzlich aus - am Dienstag werde sie jedoch nicht stattfinden. Gleichzeitig müsse man aber auch den sozialen Belangen der Betroffenen Rechnung tragen.

Und so dreht sich das Karussell immer weiter. Die Behörden schieben sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu. Am Ende scheint offenbar niemand für den Tiergarten verantwortlich zu sein. "Ich habe den Eindruck, dass der Senat intern das Thema zwischen verschiedenen Ressorts hin- und herschiebt", sagte etwa der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Seerig, der "Berliner Morgenpost". Auch Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, kritisierte die Landesregierung. Der Senat tue so, als ob es die Armutsmigration aus Osteuropa einfach nicht gebe.

Ob das Zeltlager noch in diese Woche geräumt wird, erscheint vor diesem Hintergrund tatsächlich fraglich. Wer sollte es denn auch machen?

Hinweis: Nach der ersten Veröffentlichung des Artikels haben sich Bezirksbürgermeister Andreas von Dassel und die Senatsverwaltung für Inneres erneut geäußert. Wir haben die entsprechenden Passagen ergänzt.