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Obdachlose, Prostitution, Mord: Brennpunkt Tiergarten: "Wer sich Wohnen nicht leisten kann, muss nach Rumänien zurück"

Die Situation im Berliner Tiergarten gerät zusehends außer Kontrolle. Aggressive Obdachlose, eine überlastete Justiz und ein Mordfall verschärfen die Debatte um Abschiebungen. Der Innensenator flüchtet sich in Ausreden. 

Zelte von Obdachlosen im Berliner Tiergarten

Zelte von Obdachlosen im Berliner Tiergarten

Am 5. September wurde Susanne F. im Berliner Tiergarten überfallen und ermordet. Ein Schwerverbrecher aus Tschetschenien soll die Kunsthistorikerin erwürgt haben. Wenige Tage später wurde der dringend Tatverdächtige Ilyas A., der ihr das Handy und 50 Euro geraubt hatte, in Polen verhaftet und nach ausgeliefert. Er wurde anhand von DNA-Spuren überführt. Doch viele fragen sich, warum der Mann sich zum Tatzeitpunkt überhaupt in der Bundesrepublik aufhalten durfte.

Der Asylantrag seiner Familie wurde schon 2014 abgelehnt. Sie wurde nach Polen ausgewiesen, wo sie zuerst Asyl beantragt hatte. Im September kehrte Ilyas A. allerdings alleine wieder nach Deutschland zurück. Er erhielt eine Duldung bis August 2015. Der 18-Jährige ist außerdem vorbestraft. Seine kriminelle Karriere hatte er mit kleineren Diebstählen begonnen. Mal stahl er ein Mountainbike, mal ein . Im Mai 2016 überfiel er schließlich eine behinderte 75-jährige Frau, raubte ihr Handy und Geld und verletzte sie schwer. Kurz danach raubte er einer 87-Jährigen die Handtasche. Danach überfiel er ebenfalls eine 98-Jährige und raubte ihr 200 Euro. Für diese Taten wurde er laut der Berliner Staatsanwaltschaft zu eineinhalb Jahre Haft verurteilt.

Doch auch nachdem Ilyas A. aus der Haft entlassen wurde, durfte er in Deutschland bleiben. Wenn das Heimatland keine Unterbringung gewährleistet, dürfen Minderjährige nicht abgeschoben werden. Am 10. August dieses Jahres ist er 18 geworden. Abgeschoben wurde er trotzdem nicht. Bis zum 4. September wussten die Behörden nicht einmal, wo er sich aufhielt. Am 5. September war Susanne F. tot.

Berliner Innensenator in Erklärungsnot

Am vergangenen Samstag versuchte der Berliner Innensenator Andreas Geisel zu erklären, wie es dazu kommen konnte. In der "Abendschau" des RBB gab er zu, dass die Polizei erst einen Tag vor dem den Aufenthaltsort von Ilyas A. festgestellt hatte. "Tragischerweise ist dann am 5. September von diesem Täter mutmaßlich die Frau im Tiergarten ermordet worden, was schrecklich ist und was wir zutiefst bedauern. Aber unter rechtsstaatlichen Aspekten wäre es innerhalb eines Tages nicht möglich gewesen, ihn abzuschieben", verteidigte sich der SPD-Politiker.

Für diese Aussage erntet er nun heftige Kritik: Natürlich wäre es nicht möglich gewesen, Ilyas A. innerhalb eines Tages abzuschieben, ihn aber in Abschiebehaft zu nehmen, wäre durchaus möglich gewesen - hätte die regierende Links-Koalition in aus SPD, Linken und Grünen vor einem Jahr nicht vertraglich festgestellt, dass Abschiebehaft eine "unangemessene Maßnahme" sei und in Berlin nicht mehr angewendet werden sollte.

"Berlin muss sich ehrlich machen und die Abschiebung ernsthaft prüfen"

Der Mord an Susanne F. ist nur einer von vielen Kriminalfällen im Berliner Tiergarten, die sich Tag für Tag zutragen, hat aber ein Schlaglicht auf die Situation in der berühmtesten Parkanlage geworfen. Obdachlose, Prostitution und Mord: Die Lage im Tiergarten spitzt sich immer weiter zu. So manch einer spricht bereits von Staatsversagen. "Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig", kommentierte der Berliner Oberstaatsanwalt, Ralph Knispel, den Zustand.

"Die Situation im Großen Tiergarten ist völlig außer Kontrolle", wandte sich der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, Anfang des Monats an die Öffentlichkeit. "Im Tiergarten hatten auch früher schon Obdachlose ihr Lager", so der Grünen-Politiker. "Inzwischen zählen wir aber 50 bis 60 Menschen, die hier übernachten." Am problematischsten sei die größte Gruppe der Obdachlosen, die sich aus Alkohol- und Drogenabhängigen zusammensetze und überwiegend aus Osteuropa stamme. "Diese Gruppe reagiert aggressiv auf alles, was in ihre Nähe kommt, hier gelten zudem nicht einmal hygienische Mindeststandards, die Lage ist für unsere Mitarbeiter nicht mehr zumutbar. [...] Diese Menschen haben hier kein Bleiberecht. Berlin muss sich ehrlich machen und die ernsthaft prüfen", forderte von Dassel.

Die Rufe nach Abschiebungen werden lauter

Nun schaltete sich auch die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, in die Debatte ein. "Wir können nicht hinnehmen, dass neue Zeltlager im Park mit 30 oder 40 Leuten entstehen. Die Antwort kann nicht sein: Lasst doch den armen Leuten ihren Schlafplatz", sagte die SPD-Politikerin am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Pankow. Menschen aus Ländern wie Bulgarien oder Rumänien hätten meistens keinen Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb anderer EU-Staaten und Unterbringung. "Und wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, dann muss man sagen: Ihr könnt hier nicht bleiben." Der deutsche Staat werde es nicht schaffen, für alle EU-Bürger Wohnungen zu bezahlen. "Und wenn man sich das in Deutschland nicht leisten kann, muss man wieder nach Rumänien zurück."

"Ich würde mir wünschen, dass wir an vielen Stellen in Berlin eine viel konsequentere Justiz hätten", fuhr sie fort. "Denn nichts ist frustrierender, als wenn der Drogendealer oder auch der illegale Zigarettenhändler am nächsten Tag wieder draußen ist und weitermacht."

ivi

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