Bürgerentscheid "Zu viele" – Limburg will Bürger über Taubentötung durch Genickbruch abstimmen lassen

Wie soll Limburg mit seinen Tauben umgehen? Bei einem Bürgerentscheid im Juni haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl. Die zur Abstimmung stehende Tötung der Tiere dürfte allerdings gesetzeswidrig sein.

Eine hitzige Debatte in Limburg schafft es derzeit in die überregionalen Schlagzeilen: In der Gemeinde in Mittelhessen sollen die Wahlberechtigten bei einem Bürgerentscheid im Juni über den künftigen Umgang mit Tauben in der Stadt abstimmen. Am Montagabend votierte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für dieses Vorgehen, wie ein Stadtsprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Bürgerentscheid ist für den Tag der Europa- und der Landratswahl am 9. Juni vorgesehen. 

Die Grünen hätten zunächst einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie sich dafür aussprachen, auf die beabsichtigte Reduzierung des Taubenbestands durch das Töten von Tieren direkt zu verzichten, erklärte der Sprecher. Dieser Antrag sei von der Mehrheit abgelehnt worden.

Limburg will Tauben per Genickbruch töten

Vorangegangen war eine Unterschriftensammlung, bei der Tierschützer ausreichend Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Tötung der Tiere per Genickbruch gesammelt hatten. Die Stadtverordnetenversammlung hatte nun zu entscheiden, ob der Bürgerentscheid folgt oder sie ihren Beschluss zur Tötung der Tauben von Mitte November aufhebt. 

Kritiker der Aktion bezweifeln, dass das Töten der Tauben gesetzeskonform ist. So besagt das Tierschutzgesetz: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen". Bezweifelt wird, ob die bloße Zahl der Tiere einen solchen "vernünftigen Grund" abgibt. Einen Kommentar dazu finden Sie auch hier auf unserer Partnerseite "Geo.de".

Im November hatte das städtische Gremium mehrheitlich beschlossen, dass die Zahl der Tauben in der Domstadt durch die Tötung begrenzt werden soll. Es folgten Proteste von Tierschützern und die Unterschriftensammlung. Aus einer Zählung war zuvor hervorgegangen, dass es seinerzeit in Limburg rund 700 Tauben gab. Um einen Bürgerentscheid durchzusetzen, hatten zehn Prozent der Limburger Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren unterschreiben, dies wurde mit 3310 gültigen Unterschriften um einige hundert Unterschriften übertroffen.

Melanie Leonhardt, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens, erklärte, zwar wäre eine Aufhebung des Beschlusses aus dem November wünschenswert gewesen. Man sei aber glücklich, den Bürgerentscheid erwirkt zu haben und hoffe nun, dass sich die Wahlberechtigten für eine tierfreundliche Lösung entscheiden werden. Bis zu dem Bürgerentscheid wolle man weiter Aufklärung betreiben. Das Limburger Stadttaubenprojekt macht sich für eine Geburtenkontrolle in betreuten Taubenschlägen stark.  

Der Stadtsprecher erklärte, bei dem Bürgerentscheid könnten die Bürgerinnen und Bürger entweder dafür stimmen, den Beschluss vom November vergangenen Jahres nicht umzusetzen und auf das Töten von Tieren zu verzichten, was die Initiative "Stoppt das Taubentöten" fordert, oder sie bestätigen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom November. 

Quellen: dpa / "Geo.de"

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dpa
anb

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