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Marco W.: "Sicher härter als in Deutschland"

Der 17-jährige Marco W. sitzt in Antalya im Gefängnis. Was hat er zu erwarten? Der türkische Anwalt Aytekin Acar über Massenzellen, die Unabhängigkeit der türkischen Justiz und die Möglichkeit einer Auslieferung des Jungen nach Deutschland.

Herr Acar, wie beurteilen Sie und Ihre Partner die Haftbedingungen Antalya?

Es wird viel über diese Massenzellen berichtet. Die 31-Mann-Zelle ist in Wahrheit eine Vergünstigung. Ausländer ziehen es vor, unter sich zu bleiben und nicht in den normalen Vollzug zu kommen. Die Haftbedingung sind in der Türkei sicher härter als in Deutschland. Es ist aber auch nicht mehr so wie in älteren Actionfilmen geschildert. Unsere Partner in Antalya versichern uns, dass dort die Möglichkeit besteht, täglich zu duschen, und auch das Essen soll in Ordnung sein. Sicher, es ist nicht so wie in Deutschland. Auch ist es für einen so jungen Mann natürlich schwer, im Ausland in Haft zu sein.

Nach der Anzeige ist Marco W. in Haft genommen worden. Ist das ein normaler Vorgang in der Türkei?

Dass Marco W. inhaftiert wurde, ist in der Türkei ein normaler Vorgang angesichts des der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Der Schutz von Minderjährigen wird vom türkischen Recht sehr ernst genommen. Das sieht man bereits am Strafrahmen. Es werden Strafen zwischen drei und acht Jahren angedroht. Bei weiteren Strafverschärfungen sind sogar 15 Jahre denkbar. Eine so lange Strafe ist nur bei Strafverschärfungen und -qualifikationen denkbar. Jedenfalls nicht in einem Fall wie dem von Marco W.

Wird Marco W. nur wegen der Anzeige vor Gericht gebracht?

Der Missbrauch von Minderjährigen ist in der Türkei wie in Deutschland ein Offizialdelikt. Das heißt, auch ohne einen Anzeigenden müssen die Behörden einschreiten, wenn sie Kenntnis von einem solchen Fall bekommen. Auch in Deutschland hätten die Behörden gehandelt, wenn eine Anzeige vorliegt. Aber natürlich handelt es sich um Vorgänge im privaten Bereich: Wenn niemand eine Anzeige macht, erfahren die staatlichen Stellen nichts.

Warum muss Marco W. in der Haft auf seinen Prozess warten?

Bei der Frage der Haft will man natürlich erreichen, dass der Junge in der Türkei bleibt und sich dem Verfahren stellt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Kaution zu stellen und dann bis zum Prozess in Freiheit zu bleiben - mit Meldeauflagen bei der Polizei. Für Haftlockerungen ist immer das Einverständnis des Gerichts Voraussetzung. Bei Ausländern könnte dem grundsätzlich entgegenstehen, dass im Urlaubsland keine sozialen Bindungen bestehen und eine Flucht daher wahrscheinlicher erscheint.

Wenn Marco nach Deutschland geflüchtet wäre, müsste er mit einer Auslieferung rechnen?

Die Auslieferung eines Deutschen ist gem. Art. 16 Abs. 2 GG grundsätzlich nicht zulässig. Allerdings kann etwas anderes gesetzlich für die EU oder bezüglich eines internationalen Gerichtshofes geregelt werden. Die zweite Alternative ist bei Völkerstrafrecht denkbar. Der europäische Haftbefehl kommt zunächst nicht in Betracht - die Türkei ist ja nicht in der EU. Bei einem internationaler Haftbefehl sind aber die Einwilligung des Staates und des Betroffenen zu beachten. Häufiger sind die Fälle, in denen ein in der Türkei Gesuchter sich in Deutschland aufhält und es angesichts der Lage in der Türkei dazu kommen kann, dass keine Auslieferung dorthin erfolgt. Nach Abschluss des Verfahrens in der Türkei ist es aber wahrscheinlich, dass die Türkei sich mit einer Auslieferung von Marco W. nach Deutschland einverstanden erklärt.

Gilt ein 17-Jähriger rechtlich noch als Kind oder wird er wie ein Erwachsener behandelt?

In der Türkei gibt es auch den Unterschied von Jugend- und Erwachsenenstrafrecht, ganz ähnlich wie in Deutschland. Junge Leute unter 18 Jahren erhalten meist eine Strafmilderung. Ob die Prozesse gegen Jugendliche auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, vermag ich im Moment nicht zu sagen.

Mit welcher Strafe muss Marco W. im Falle einer Verurteilung rechnen?

Es wird viel von der möglichen Höchststrafe gesprochen. Dabei gibt es natürlich auch Milderungsgründe. Viel hängt jetzt von den Aussagen des Mädchens und der Eltern ab. Wenn das Mädchen freiwillig und einvernehmlich mitgemacht hat und das auch so aussagt, ist das ein Milderungsgrund. Wenn die Anzeige zurückgezogen wird, wäre damit nicht automatisch das Verfahren beendet, aber auch das wäre ein Grund, die Strafe zu mildern. Das Zurückziehen der Anzeige könnte als Signal gewertet werden, dass der Schaden beim Opfer nicht so groß ist.

Das hört sich sehr positiv an. Aber muss es auch so kommen?

Man sollte aber nicht verschweigen, dass auch negative Faktoren denkbar sind. Etwa wenn die 13-Jährige Alkohol bekommen haben sollte, oder wenn in irgendeiner Weise Gewalt angewandt worden ist. Man sieht: Hier kommt es sehr auf die Aussagen des Opfers und auf die Umstände des Einzelfalls an.

Muss Marco W. also mit einer Haftstrafe rechnen?

In der Türkei gibt es auch Bewährungsstrafen - die Grenze liegt bei zwei Jahren. Das wäre ein Ausweg.

Hilft der politische Druck aus Deutschland Marco W.?

Sicher nicht. Leider wird die mediale Beeinflussung in der Türkei als massiver Druck auf die Justiz wahrgenommen. Das empfinden die Menschen als unangemessen. Wenn das in der Form ankommt "Ihr habt keine Chance nach Europa zu kommen, wenn ihr Marco nicht freilasst", führt es zur Verhärtung und Erbitterung. Offenbar wird überhaupt nicht bedacht, dass in der Türkei das Justizsystem unabhängig ist. Solch massive Beeinflussungsversuche können wenig erreichen.

Interview: Gernot Kramper