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Türkisches Gericht verhängt 337 lebenslange Haftstrafen wegen Putschversuchs 2016
Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in der Hauptstadt Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien in dem Hauptverfahren 475 Menschen angeklagt, darunter auch Anführer, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Das Gericht sprach unter anderem wegen "Umsturzversuchs", "Attentats auf den Präsidenten" und "vorsätzlicher Tötung" Strafen von bis zu 79-facher lebenslänglicher Haft unter erschwerten Bedingungen aus. Unter den Verurteilten seien hochrangige Militärs, Piloten und Zivilisten. Sie alle seien rund um den Luftwaffenstützpunkt Akinci an der Putschnacht beteiligt gewesen, hieß es.
Die Nachrichten von heute im stern-Ticker:
+++ 16.32 Uhr: Urteil: Keine Ausnahme bei Verhüllungsverbot am Steuer für Muslimin +++
Das Verhüllungsverbot im Straßenverkehr gilt einem Urteil zufolge auch für eine Muslimin, die aus religiösen Gründen ein Kopf-Schulter-Tuch trägt. Laut Straßenverkehrsordnung müsse das Gesicht eines Autofahrers während der Fahrt erkennbar bleiben, erklärte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Damit gab es der Bezirksregierung der Landeshauptstadt Recht, die den Antrag der Frau auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Nikab am Steuer abgelehnt hatte.
Den Schutz, den der Schleier der Trägerin bieten solle, gewährleiste ein geschlossenes Fahrzeug bereits weitgehend, erklärte das Gericht. Das Auto wirke wie ein "privater Schutzraum" in der Öffentlichkeit. Dieser verhindere, "dass Dritte sich der Frau in einer Weise näherten, die sie als unsittlich empfinden könnte".
+++ 15.52 Uhr: AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg vor dem Aus +++
Ein für den 5. und 6. Dezember geplanter Landesparteitag der baden-württembergischen AfD steht wegen einer Hallenkündigung erneut vor dem Aus. Die private Betreibergesellschaft der EWS-Arena in Göppingen mache wegen der verschärften Corona-Maßnahmen von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, berichten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten". Die AfD wollte dort mit bis zu 800 Teilnehmern ihre Bundestagskandidaten nominieren.
Die AfD hatte für den Parteitag vorher die Messe Stuttgart gebucht. Doch wegen technischer Probleme beim Versand der Einladungen musste sie den Termin verschieben. Nach Angaben eines Parteisprechers will die AfD die Kündigung in Göppingen nicht hinnehmen. Die Partei gehe davon aus, dass der Parteitag wie geplant stattfinde, hieß es.
+++ 15.49 Uhr: Fahrer von Tiertransporter bemerkt Brand und rettet 176 Kälber +++
Der Fahrer eines Tiertransporters hat in Baden-Württemberg 176 Kälber aus seinem brennenden Anhänger gerettet. Der Mann war am Mittwochabend auf einer Bundesstraße nahe Iffezheim unterwegs, als er das Feuer bemerkte, wie die Polizei jetzt mitteilte. Dann habe er das Gespann angehalten, den Anhänger abgekoppelt und mit der Rettung der Tiere begonnen. Die Einsatzkräfte pferchten die ungefähr zwei Wochen alten Kälber im Anschluss mit Leitern ein. Einem Polizeisprecher zufolge wurde kein Tier verletzt. Tiertransporter brachten die Kälber noch am Abend ins französische Mulhouse. Nur dort habe es eine ausreichend große Versorgungsstation für sie gegeben, hieß es. Neben Polizei und Feuerwehr waren auch Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks und Mitarbeiter des Veterinäramts vor Ort.
+++ 15.37 Uhr: Mordversuch an Mithäftling: Acht Jahre Jugendstrafe für 19-Jährigen +++
Nach einem Mordversuch im Jugendgefängnis Hameln hat das Landgericht Hannover einen 19-Jährigen zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung bleibe vorbehalten - nach seiner Strafe wird der junge Mann damit erneut von Psychiatern unter die Lupe genommen. Frühere Urteile seien einbezogen, sagte der Vorsitzende Richter der Jugendkammer.
Der 19-Jährige wollte laut Gericht einen wegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilten Mithäftling töten. Der Verurteilte, der selbst als Opfer und Täter Kindesmissbrauch erlebt habe, habe eine Waffe aus einem Kugelschreiber gebaut und damit mehrmals auf Hals und Kopf seines Opfers eingestochen und es verletzt. Ein Experte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, zeichnete vor Gericht ein verstörendes Bild des 19-Jährigen: Er zeige antisoziale Tendenzen, eine ausgeprägte Rückfallneigung und eine schwere Persönlichkeitsstörung.
+++ 14.54 Uhr: Erneut Empörung über Polizeigewalt in Frankreich +++
Zum zweiten Mal in einer Woche sorgen Bilder von Polizeigewalt in Frankreich für Empörung: Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete heute Ermittlungen gegen drei Polizisten, die einen Schwarzen geschlagen und getreten hatten. Sie wirft den Beamten Gewalt im Dienst und Falschaussage vor. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin forderte die Suspendierung der Männer.
Das Video einer Überwachungskamera zeigt, wie die Polizisten den Musikproduzenten verfolgen in dessen Pariser Studio drängen und ihn dort mit Schlägen, Tritten und Schlagstockhieben traktieren. In einem schriftlichen Protokoll hielten die Polizisten fest, sie hätten den Mann auf der Straße ermahnt, weil er nicht wie vorgeschrieben eine Maske getragen habe. "Als wir ihn festhalten wollten, hat er uns mit Gewalt in das Gebäude gezerrt", heißt es in dem Protokoll, in dem auch von Schlägen des Mannes gegen die Polizisten die Rede ist. Das ist auf dem Video des Studios jedoch nicht zu erkennen. Darmanin hatte sich erst am Dienstag "schockiert" über Bilder von Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Paris geäußert.
+++ 14.45 Uhr: Österreich verstärkt Schutz von Kirchen wegen Anschlags von Wien +++
Aus Sorge vor Nachahmungstaten nach dem Terrorakt von Wien Anfang November verstärkt Österreich den Schutz von Kirchen und anderen Religionsstätten. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz in Wien an. Ermittlungen zeigten, "dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Täter auch Opfer in Kirchen bewusst suchen wollte", sagte er. "Wir befinden uns in einer heiklen Phase nach dem Terroranschlag."
+++ 14.29 Uhr: Fahrer nach Vorfall mit Auto vor Bundeskanzleramt entlassen +++
Der 54-jährige Mann, der gestern mit einem Auto ein Tor des Bundeskanzleramts in Berlin rammte, ist aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die Ermittlungen in dem Fall dauerten an, sagte eine Polizeisprecherin in der Hauptstadt. Zum Motiv des Fahrers konnte die Sprecherin weiterhin keine Angaben machen. Derzeit liege kein Haftbefehl gegen den Täter vor.
+++ 13.44 Uhr: Aus für Jagd mit Bleimunition in EU-Feuchtgebieten +++
In Marschland, Sumpf und Moor in der Europäischen Union soll künftig nicht mehr mit Blei geschossen werden. Die Abgeordneten des Europaparlaments lehnten zwei Einsprüche gegen einen Kommissionsbeschluss zu dem Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten ab, wie heute bekannt gegeben wurde. Ab 2022 soll die Regelung in Kraft treten. Das Schießen mit Bleimunition soll in den Arealen dann eine Straftat sein.
+++ 13:40 Uhr: Bund gibt rund 85 Millionen für Bayreuther Festspielhaus +++
Für die Sanierung des Bayreuther Festspielhauses hat der Bund weitere 84,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung in Berlin beschlossen, wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert (CSU) mitteilte. "Heute ist ein großer Durchbruch gelungen", sagte sie.
+++ 13.16 Uhr: Israel entlässt hungerstreikenden Palästinenser aus Verwaltungshaft +++
Israel hat den Palästinenser Maher al-Achras freigelassen, der mit einem 103-tägigen Hungerstreik gegen seine Inhaftierung protestiert hatte. Der 49-Jährige sei vom israelischen Kaplan-Krankenhaus bei Tel Aviv in eine Universitätsklinik in der Stadt Nablus im besetzten Westjordanland verlegt worden, teilte die Organisation Palästinenischer Gefangenenklub mit. Nach einer "medizinischen Beurteilung seines Zustandes" werde entschieden, ob al-Achras nach Hause zurückkehren dürfe, erklärte die Klinikleitung in Nablus mit. Der Landwirt war Ende Juli in seinem Haus im nördlichen Westjordanland festgenommen worden. Er wird von Israel verdächtigt, ein Mitglied der bewaffneten palästinensischen Gruppe Islamischer Dschihad zu sein.
+++ 13.13 Uhr: Russlands Außenminister Lawrow besorgt über Lage in Belarus +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich in Belarus (Weißrussland) bei einem Treffen mit Machthaber Alexander Lukaschenko besorgt über die Situation in dem Land gezeigt. "Wir hoffen, dass bald eine endgültige Normalisierung der Lage eintritt", sagte Lawrow in der Hauptstadt Minsk. Seit Monaten erschüttern Proteste und Streiks von Lukaschenko-Gegnern zahlreiche Städte.
+++ 12.56 Uhr: Minister: Im EU-Haushaltsstreit bleibt Ungarn bei seinem Veto +++
Im Konflikt um das Haushaltspaket der Europäischen Union (EU) bleibt Ungarn bei seinem Veto. "Wir haben kein Angebot erhalten, auf dessen Grundlage das Budget der EU und der Rettungsfonds für die ungarische Regierung annehmbar wären", erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas auf einer Online-Pressekonferenz. Mit "Rettungsfonds" ist der Corona-Fonds gemeint. "Die Dinge stehen weiterhin so, dass Ungarn ein Veto einlegen wird", fügte er hinzu.
+++ 12.42 Uhr: Israels Ministerpräsident Netanjahu begrüßt Reisende aus Emiraten +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Reisende aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) am Flughafen von Tel Aviv in Empfang genommen. Sie befanden sich nach offiziellen Angaben an Bord des ersten regulären Linienflugs der Airline Flydubai zwischen Dubai und Tel Aviv. Netanjahu sprach von einem historischen Flug" und einem Nahen Osten im Wandel.
+++ 12.13 Uhr: Insgesamt 337 lebenslange Haftstrafen wegen Putschversuchs in der Türkei +++
Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in der Hauptstadt Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien in dem Hauptverfahren 475 Menschen angeklagt, darunter auch Anführer, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Das Gericht sprach unter anderem wegen "Umsturzversuchs", "Attentats auf den Präsidenten" und "vorsätzlicher Tötung" Strafen von bis zu 79-facher lebenslänglicher Haft unter erschwerten Bedingungen aus. Unter den Verurteilten seien hochrangige Militärs, Piloten und Zivilisten. Sie alle seien rund um den Luftwaffenstützpunkt Akinci an der Putschnacht beteiligt gewesen, hieß es.
+++ 11.52 Uhr: Rechnungshof: EU schützt Meere zu wenig +++
Der Schutz der europäischen Meere und Fischbestände reicht aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes bei weitem nicht aus. Die biologische Vielfalt sei trotz der Maßnahmen der Europäischen Union weiter akut bedroht, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Sonderbericht. Insbesondere die Fischerei ist aus Sicht von Wissenschaftlern wegen der Ausbeutung von Ressourcen und Beschädigung des Meeresbodens eine Belastung der Meere. Während der Rechnungshof im Atlantik messbare Fortschritte als Folge der EU-Maßnahmen feststellte, werde im Mittelmeer nach wie vor viel zu viel Fisch gefangen. Bereits 2019 hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass im Mittelmeer doppelt so viel gefischt wird, wie es nachhaltig und verträglich wäre.
+++ 11.15 Uhr: AC/DC mit erfolgreichstem Album-Start des Jahres +++
Fast ein halbes Jahrhundert ist die australische Hardrock-Band AC/DC schon alt, aber an Power fehlt es ihr nicht: Mit "Power Up" haben die Musiker um Brian Johnson und Angus Young den erfolgreichsten Start eines Albums in diesem Jahr in Deutschland hingelegt. Und dasselbe gilt auch für Österreich und die Schweiz, wie GfK Entertainment am Donnerstag mitteilte. Zusammengerechnet habe sich das am 13. November erschienene Album binnen sieben Tagen fast 180.000 Mal verkauft.
+++ 11.07 Uhr: Drogenbeauftragte Ludwig will mehr Prävention gegen Kokainkonsum +++
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will mit Präventionskampagnen gegen den verstärkten Konsum von Kokain in Deutschland vorgehen. "Mittlerweile ist Kokain das Megathema geworden", sagte Ludwig am Donnerstag bei der Vorlage ihres Jahresberichts in Berlin. "Kokain ist in der Mitte der Gesellschaft tatsächlich angekommen." Während es zu Alkohol und Tabak bereits zahlreiche Präventionsmaßnahmen gebe, fehle dies bei Kokain.
+++ 10:54 Uhr: Vier Schüler nach Mord an Lehrer bei Paris beschuldigt +++
Rund sechs Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten sind mehrere Schüler als Mittäter beschuldigt worden. Drei Jugendlichen wirft die Justiz "Beihilfe zu einem terroristischen Mord" vor, wie es aus Ermittlerkreisen hieß. Die 13 und 14 Jahre alten Jugendlichen sollen dem Täter den Lehrer vor der Schule bei Paris gezeigt haben.
Einer Schülerin Patys werden zudem "falsche Anschuldigungen" vorgeworfen, nachdem dieser Mohammed-Karikaturen in einer Stunde zur Meinungsfreiheit gezeigt hatte, an der sie selbst aber gar nicht teilnahm. Ihr in Untersuchungshaft sitzender Vater hatte daraufhin mehrere Internet-Videos veröffentlicht, in dem er dem Pädagogen die "Diskriminierung" von Muslimen vorwarf. Zudem soll der Vater vor dem Mord im Kontakt mit dem Täter gestanden haben.
+++ 10.25 Uhr: Designierter Arbeitgeberpräsident richtet umfassende Forderungen an Regierung +++
Kurz vor seiner anstehenden Wahl am Donnerstag hat der designierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge gesetzlich zu verankern. "Die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben darf keine unverbindliche Absichtserklärung mehr bleiben, sie muss in Gesetzesform gegossen und am besten sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden", sagte Dulger der "Wirtschaftswoche" mit Blick auf die sogenannte Sozialgarantie der Regierung.
+++ 10.21 Uhr: Fehlalarm - Deutschlandfunk unterbricht Programm +++
Wegen eines Fehlalarms im Kölner Funkhaus ist das Radioprogramm Deutschlandfunk zeitweise unterbrochen worden. Ersatzweise wurde in der Zeit von 08.20 Uhr bis 08.40 Uhr auf das Programm Deutschlandfunk Kultur aus Berlin umgeschaltet, wie ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Deutschlandradio, zu dem die Programme gehören, sagte. Grund für den Fehlalarm soll ein technischer Defekt gewesen sein. Verletzt wurde demnach niemand. Die Mitarbeiter mussten wegen des Alarms zeitweise das Gebäude verlassen. Ab 08.40 Uhr sei dann alles wieder nach Plan gelaufen.
+++ 9.58 Uhr: 40 Jahre Haft für Südkoreaner wegen Verbreitung von Missbrauchsvideos +++
In einem Prozess um erpresste sexuelle Aufnahmen von Mädchen und Frauen in einem Online-Chat in Südkorea ist der Drahtzieher zu einer Haftstrafe von 40 Jahren verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Seoul befand den 25-jährige Betreiber des Chat-Rooms "Baksabang" für schuldig, als Kopf eines Erpresserrings sexuell ausbeuterische Inhalte verbreitet zu haben, die er dadurch erzeugt habe, dass er seine Opfer angelockt und bedroht habe. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslänglich gefordert. Gegen fünf Komplizen einschließlich eines 16-jährigen Teenagers wurden Berichten südkoreanischer Sender zufolge Strafen von sieben bis 15 Jahren verhängt.
+++ 9.51 Uhr: Türkisches Gericht verhängt 27 lebenslange Haftstrafen wegen Putschversuchs 2016 +++
In der Türkei hat ein Gericht 27 Angeklagte wegen des gescheiterten Putschversuchs 2016 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden des "versuchten Sturzes der verfassungsmäßigen Ordnung", des "versuchten Mordes am Präsidenten" und des "Totschlags" für schuldig befunden, wie eine AFP-Reporterin vom Hauptverfahren in Ankara berichtete. Insgesamt standen mehr als 400 Beschuldigte in dem Hauptverfahren wegen des Umsturzversuchs gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht.
+++ 9.05 Uhr: Experten kritisieren späte Diagnosen von HIV-Infektionen in Europa +++
Vor dem Welt-Aids-Tag haben Europas führende Gesundheitsinstitutionen eine verbesserte Teststrategie gefordert. Die Zahl der Menschen, die mit nicht diagnostiziertem HIV lebten, nehme in Europa zu, teilten das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC mit. Mehr als die Hälfte der Infektionen werde erst in einem späten Stadium diagnostiziert, wenn das Immunsystem bereits angefangen habe, zu versagen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Teststrategien bei der Früherkennung von HIV in der europäischen Region nicht hinreichend funktionierten.
+++ 8.38 Uhr: Äthiopischer Regierungschef ordnet Offensive auf Regionalhauptstadt Mekele an +++
Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed hat im Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray eine Militäroffensive auf die Regionalhauptstadt Mekele angeordnet. Er habe die Armee angewiesen, "die dritte und letzte Phase" im Vorgehen gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF einzuleiten, erklärte Abiy auf Twitter. Die Frist für eine Kapitulation sei verstrichen. Bei dem Angriff werde "alles getan", um die Zivilbevölkerung zu schützen und Mekele vor "größerem Schaden" zu bewahren.
+++ 8.04 Uhr: Altmaier für mehr verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr +++
Angesichts der angespannten Lage bei vielen Einzelhändlern hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für mehr verkaufsoffene Sonntage 2021 ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass das, was an Umsatzausfällen in diesem Jahr angefallen ist, über weitere verkaufsoffene Sonntage im nächsten Jahr wieder reingeholt werden kann", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er habe an "alle Landesregierungen und Kommunen die Bitte gerichtet, mit den Öffnungszeiten möglichst großzügig und flexibel umzugehen".
+++ 7.45 Uhr: Australierin kommt nach 800 Tagen Haft im Iran frei +++
Australiens Regierung hat die Freilassung der australischen Islamwissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert im Iran bestätigt. "In Absprache mit ihrer Familie wurde Dr. Moore-Gilberts Freilassung durch diplomatisches Engagement bei der iranischen Regierung erreicht", schrieb Außenministerin Marise Payne am Donnerstag in einer Mitteilung. "Dieses Ergebnis zeigt den Wert professioneller und entschlossener Arbeit, die für jeden Fall am besten geeignet ist, um komplexe und sensible konsularische Fälle zu lösen." Die Islamwissenschaftlerin und Dozentin der Universität Melbourne war im September 2018 nach ihrer Teilnahme an einer wissenschaftlichen Konferenz im Iran verhaftet und wegen Spionage für Israel sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Moore-Gilbert, die auch britische Staatsangehörige ist, wies die Vorwürfe zurück. Insgesamt war sie mehr als 800 Tage in Haft.
+++ 6.53 Uhr: Deutscher Tourist nach Vulkanausbruch in Neuseeland gestorben +++
Fast ein Jahr nach einem verheerenden Vulkanausbruch in Neuseeland ist nun bekannt geworden, dass ein weiterer Mensch an den Folgen seiner Verletzungen gestorben ist. Bei dem Toten handelt es sich um einen 64 Jahre alten Reisenden aus Deutschland, wie die neuseeländische Polizei mitteilte. Er sei bereits am 2. Juli gestorben. Die Bestätigung seines Todes in einem ausländischen Krankenhaus sei "so schnell wie praktisch möglich" erfolgt, nachdem zunächst ein Rechtsmediziner festgestellt habe, dass sein Tod auf die bei dem Ausbruch erlittenen Verletzungen zurückzuführen sei, teilte die Polizei weiter mit. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf 22.
+++ 6.33 Uhr: Bürgermeister von Palermo: Migrationspolitik verändert Stadtkultur +++
Der durch seinen Anti-Mafia-Kampf bekannte Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, fordert mehr Einfluss der europäischen Kommunen auf die Migrationspolitik. Der Politiker aus Sizilien sagte der Deutschen Presse-Agentur, die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission für eine neue Asylpolitik gingen nicht weit genug. Europa müsse die freiwillige Bereitschaft vieler Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen stärker nutzen. Der 73-jährige Italiener sollte am Donnerstagabend in Potsdam bei einer Gala mit Video-Zuschaltung einen europäischen Kulturmarken-Preis für sein Lebenswerk erhalten.
+++ 5.28 Uhr: Nach Macrons Kritik: Experten legen Nato brisante Vorschläge vor +++
Die Nato steht rund ein Jahr nach der beißenden "Hirntod"-Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor dem Beginn einer schwierigen Reformdebatte. Nach Angaben aus Bündniskreisen hat eine von Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzte Expertengruppe zu Beratungen der Außenminister am kommenden Dienstag neben unverfänglichen Vorschlägen auch eine Reihe brisanter Ideen vorgelegt. Dazu gehört nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Empfehlung, eine Blockade von Bündnisentscheidungen durch einzelne Mitgliedstaaten zu erschweren. Vorgeschlagen wird demnach auch, die Staats- und Regierungschefs von EU-Staaten ohne Nato-Mitgliedschaft zu Gesprächsrunden am Rande der Nato-Gipfel einzuladen und sich deutlich stärker Gefahren zu widmen, die von China ausgehen könnten.
+++ 4.28 Uhr: Londoner Gericht lehnt Johnny Depps Antrag auf Berufung ab +++
Johnny Depp hat nach seiner Niederlage im Verleumdungsprozess gegen die britische Boulevardzeitung "The Sun" einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Gericht wies am Mittwoch Depps Antrag auf Berufung ab. Er sehe keine "vernünftige Chance auf Erfolg", urteilte Richter Andrew Nicol. Die "Sun" hatte Depp 2018 in einem Artikel als "Ehefrauen-Schläger" bezeichnet. Der Hollywoodstar verklagte die Zeitung daraufhin, er verlor jedoch den Prozess Anfang November.
+++ 4.16 Uhr: Orban berät mit polnischem Kollegen Morawiecki im EU-Haushaltsstreit +++
Vor dem Hintergrund des EU-Haushaltsstreits empfängt der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag in Budapest seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki. Beide Regierungschefs hatten ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Sie wollen sich nun offenbar auf eine Verhandlungsposition gegenüber der EU verständigen.
+++ 4 Uhr: Mutmaßlicher Drahtzieher von Massaker an Mormonen in Mexiko verhaftet +++
Gut ein Jahr nach einem Massaker an Kindern und Frauen einer mormonischen Gemeinde in Mexiko ist der mutmaßliche Drahtzieher verhaftet worden. Einsatzkräfte von Militär und Geheimdienst hätten den Mann und zwei weitere mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Organisation im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua gefasst, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes mit. Damit seien nun insgesamt 17 Verdächtige im Zusammenhang mit der Tat vom 4. November 2019 festgenommen worden. Mutmaßliche Angehörige eines Drogenkartells hatten damals auf einer Landstraße gut 100 Kilometer südlich der US-Grenze zahlreiche Schüsse auf drei Geländewagen abgegeben. Dabei kamen sechs Kinder im Alter zwischen acht Monaten und elf Jahren sowie drei Frauen ums Leben.
3.38 Uhr: Versammlung trotz Corona: Meuthen verteidigt AfD-Präsenzparteitag +++
Die AfD hat ihr Vorhaben verteidigt, mitten in der Corona-Pandemie einen Bundesparteitag mit 600 Delegierten abzuhalten. "Ich bin überzeugt, dass sich Diskussionen über politische Inhalte am besten in einer Präsenzveranstaltung führen lassen", sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Dass habe auch der digitale Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt. Meuthen versicherte, die Versammlungsleitung werde strikt darauf achten, dass sich alle Delegierten an die geltenden Hygiene-Vorschriften zu Abstand und Maskenpflicht halten.
