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Tödlicher Autounfall auf dem Schulweg: Vierter Jugendlicher erliegt seinen Verletzungen

Am Freitagmorgen sind bei einem Autounfall vier Jugendliche ums Leben gekommen. Sie befanden sich mit dem Auto auf dem Weg zur Schule. Der Wagen raste bei Cuxhaven in einen Baum und brach in zwei Teile.

Auf dem Weg zur Schule sind vier Jugendliche am Freitagmorgen bei einem Autounfall auf glatter Straße in Niedersachsen getötet worden. Der 18 Jahre alte Fahrer wurde verletzt und liegt in einer Klinik. Ein 16-jähriger Insasse wurde noch mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen, erlag dort aber seinen schweren Verletzungen.

Der voll besetzte Wagen krachte gegen 7:30 Uhr bei Cuxhaven gegen einen Baum und wurde in zwei Teile zerrissen, nachdem der junge Fahrer die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hatte.

Nach dem Unglück waren Dutzende Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr vor Ort. Den Einsatzkräften bot sich ein Bild des Grauens. "Auf der Straße gab es ein Trümmerfeld", sagte Polizeisprecherin Anke Rieken.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?