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Streit mit Bundesbehörden: Wildwest in Oregon: Miliz besetzt Wildschutzgebiet - und droht mit Gewalt

Es klingt wie eine Geschichte aus dem Wilden Westen: Eine schwer bewaffnete Miliz besetzt in Oregon ein nationales Wildschutzgebiet und fordert so die US-Behörden heraus. Notfalls wollen die Milizionäre das Gebiet bis zum Tod verteidigen. Kommt es zum Showdown?

Milizen in den USA

Rechte Milizen gegen Washington (Archivbild): In Oregon haben Milizionäre nun ein Wildschutzgebiet in ihre Gewalt gebracht.

Blutige Konfrontationen zwischen schwer bewaffneten Paramilitärs und US-Sicherheitskräften sind bislang ausgeblieben. Nun aber bahnt sich im Bundestaat Oregon eine Situation an, die schnell eskalieren könnte: Eine Gruppe Milizionäre hat das staatlich betriebene "Malheur Wildlife Refuge" samt des Hauptgebäudes besetzt. Wie die US-Zeitung "The Oregonian" berichtet, begann die Besatzung durch Milizionäre und örtliche Sympathisanten nach einer Demonstration mit etwa 300 Teilnehmern gegen die Verhaftung von zwei ortsansässigen Farmern, die wegen Brandstiftung zu einer Haftstrafe verurteilt wurden.

Wie die Nachrichtenagentur "Associated Press" (AP) berichtet, sollen Dwight Hammond Jr. und Steve Hammond 2011 und 2006 Brände gelegt haben, um ihr eigenes Land vor Waldbränden zu schützen und die Ausbreitung invasiver Pflanzenarten zu unterbinden. Die Hammonds haben bereits Haftstrafen wegen der Delikte verbüßt. Kürzlich urteilte ein Richter jedoch, dass die beiden Männer zurück ins Gefängnis müssen, weil die Strafen unter nationalem Recht zu milde ausgefallen seien. Den Hammonds drohen nun vier Jahre Gefängnis.


Schnell wuchs bei Milizen im ganzen Land daraufhin die Unterstützung für die Hammonds, die in diesem Fall ein klassisches Beispiel der Unterdrückung aus dem weit entfernten Washington sehen. Unter den Besatzern des staatlichen Wildschutzgebietes sind auch zwei Söhne des Viehzüchters Cliven Bundy, der mit seinem Widerstand gegen die US-Behörden international Schlagzeilen gemacht hatte. Weil er seine Kuhherde seit mehr als 20 Jahren auf unter Naturschutz stehendem Weideland in Nevada grasen lässt, schuldet Bundy der US-Regierung eine große Summe Geld. Zur Verteidigung seiner zweifelhaften Rechte standen sich zwischenzeitlich schwer bewaffnete Milizionäre und US-Sicherheitsbehörden gegenüber - eine angespannte Situation, die schnell hätte eskalieren können.

"Wir planen hier jahrelang zu bleiben"

In einem Telefoninterview mit dem "Oregonian" sagten die Bundy-Brüder, das Ziel der angeblich "an die hundert" Bürgerwehr-Mitglieder im besetzten Wildschutzgebiet sei es nicht, jemanden zu verletzten. Sie würden aber nicht vor Gewalt zurückschrecken, sollten die Polizeibehörden versuchen sie zum Gehen zu zwingen. "Wir planen hier jahrelang zu bleiben" (…) "Dies ist keine Entscheidung, die wir in der letzten Minute getroffen haben".

Laut Ryan Bundy habe die Bürgerwehr keine Geiseln genommen, es werde aber verlangt, dass die Mitglieder der Familie Hammond umgehend freigelassen werden und dass die US-Regierung ihre Ansprüche auf das Malheur-Wildschutzgebiet aufgeben. Zur Not wollen sie für das Recht, örtliche Ländereien unter örtliche Verwaltung zu stellen, bis "zum Tode" kämpfen. "Was wir tun, ist keine Rebellion. Was wir tun steht in Übereinstimmung mit der Verfassung, dem obersten Gesetz des Landes."

Die US-Behörden nehmen die Konfrontation mit den Milizionären durchaus ernst: In einem Statement des örtlichen Sheriffs steht, "gemeinsam bemühen sich verschiedene Behörden um eine Lösung. Solange wird gebeten, sich von der Gegend fernzuhalten." Regierungsquellen bestätigten dem "Oregionian", dass die Bürgerwehr auch plane, ihre Besatzung auf andere Einrichtungen in der Gegend auszuweiten.

"Patrioten im ganzen Land" - kommt mit euren Waffen

Paramilitärische Milizen haben in den USA eine lange Tradition. In vielen ländlichen Gebieten stören sich Teile der Bevölkerung an jeglicher Einflussnahme aus der US-Hauptstadt Washington - egal, ob es um die Zahlung von Steuern oder um Regierungsansprüche auf Ländereien geht. Die teilweise als rechtsextrem geltenden Milizionäre in den USA werden in der Regel dem amerikanischen Konservatismus zugeordnet. In den letzten Jahren beobachten die US-Bundesbehörden mit Sorge einen starken Zulauf bei den Milizen - auch weil der amtierende US-Präsident schwarz ist, und das Land sich in einem demographischen Wandel befindet. Auch die Weltwirtschaftskrise 2007 und die daraus resultierenden Verschwörungstheorien haben den Milizen viele neue Mitglieder eingebracht. 

Im Falle der Konfrontation von Oregon sieht sich die US-Bundesbehörde FBI "über die Lage im Bilde", berichtet AP weiter. Auch die Bundespolizei des Bundesstaates sowie das örtliche Sheriff-Büro seien involviert. Die Milizionäre denken offenbar nicht daran, klein beizugeben: Ammon Bundy veröffentlichte auf Facebook ein Video, indem er "Patrioten im ganzen Land" aufruft, sich im Wildschutzgebiet einzufinden - mit ihren Waffen. Das erklärte Ziel der Paramilitärs sei es, Land, welches sich im nationalen Besitz befindet, an örtliche Viehzüchter, Holzfäller oder Bergmänner zurückzugeben.

Unter den Besatzern des "Malheur Wildlife Refuge" soll sich auch ein US-Armee-Veteran befinden. Bei der letztjährigen Konfrontation zwischen Bundy-Unterstützern und den US-Behörden in Nevada, will er Bürgerwehr-Scharfschützen befohlen haben, US-Sicherheitsbeamte ins Visier zu nehmen und abzudrücken, sollten diese "eine falsche Bewegung" machen. In letzter Zeit wurde er mehrfach beobachtet, wie er mit einer Pistole bewaffnet in der Gemeinde unterwegs war. Bei einem Gemeinde-Treffen gab er laut dem "Oregonian" kürzlich an, "die Agenda sei, die Verfassung zu schützen. Das ist alles."

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.