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Schweden: Erneuter Brandanschlag auf eine Moschee

Erst an Weihnachten wurden bei einem Brandanschlag auf eine Moschee in Schweden fünf Menschen verletzt. In der Nacht zum Montag brannte erneut ein islamisches Gotteshaus in dem skandinavischen Land.

Sowohl innen als auch an der Außenseite des Fensters habe es gebrannt: ein deutliches Zeichen für Brandstiftung

Sowohl innen als auch an der Außenseite des Fensters habe es gebrannt: ein deutliches Zeichen für Brandstiftung

Zum zweiten Mal binnen einer Woche hat in Schweden eine Moschee gebrannt. In der Nacht zum Montag brach ein Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses in Eslöv im südschwedischen Schonen aus, der als Moschee genutzt wird.

Die Polizei geht von Brandstiftung aus. "Es gibt keine natürliche Ursache dafür, dass Boden und Wand genau unter dem zertrümmerten Fenster brennen sollten", sagte Gustaf Sandell vom Rettungsdienst der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Die Flammen urden der Polizei zufolge schnell gelöscht. Verletzt wurde niemand, der Schaden sei gering.

Bei einem Brandanschlag auf eine schwedische Moschee in Eskilstuna, rund 90 Kilometer westlich von Stockholm, waren am ersten Weihnachtstag fünf Menschen verletzt worden. Augenzeugen hatten berichtetet, dass ein Unbekannter unmittelbar vor dem Ausbruch des Feuers einen Gegenstand durch ein Fenster geworfen hatte. In der Moschee, die sich im Erdgeschoss eines Wohnhauses befindet, hielten sich zu diesem Zeitpunkt fast 70 Menschen auf.

Regierungschef Stefan Löfven sprach von "hasserfüllter Gewalt". Schweden beherbergt besonders viele Flüchtlinge. Das skandinavische Land erlebt zugleich ein Erstarken ausländerfeindlicher Kräfte: Die rechtsextremistische Partei Schwedendemokraten wurde bei der Parlamentswahl im September drittstärkste Kraft.

DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?