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Cannabis-Urteil: Wie kompliziert ist Hanfanbau?

Das Kölner Verwaltungsgericht hat Schmerzpatienten erlaubt, Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen. Welche Bedingungen müssen sie erfüllen? Und warum hatten sie geklagt? Fünf Fakten zum legalen Anbau.

Der Anbau von Cannabis ist recht simpel - aber noch immer verboten.

Der Anbau von Cannabis ist recht simpel - aber noch immer verboten.

Warum wollen Schmerzpatienten Hanf selbst anbauen?
Cannabis wirkt schmerzlindernd und entzündungshemmend. Zudem hat es deutlich mildere Nebenwirkungen als die meisten klassischen Arzneimittel. Schmerzpatienten ist es deshalb erlaubt, sich Cannabisblüten oder -präparate in der Apotheke zu kaufen - aber nur, wenn sie bestimmte Vorraussetzungen erfüllen und über eine entsprechende Genehmigung der Bundesopiumstelle verfügen.

In der Apotheke kostet das pflanzliche Mittel zwischen 15 und 18 Euro und wird nicht von den Krankenkassen bezahlt. "Im Monat würde mich der Konsum insgesamt rund 900 Euro kosten", sagt Günter Weiglein, einer der Kläger. Weiglein leidet seit einem Motorradunfall vor zehn Jahren unter chronischen Knie-, Schulter- und Beckenschmerzen. Der Eigenanbau bedeutet für die Patienten also in erster Linie eine Kostenersparnis. Laut Weiglein betragen die Kosten für Anbau und Pflege der Pflanzen nur etwa ein Zehntel des Apothekenpreises.

Was ändert sich durch das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes?
Vorerst nichts, denn die Kläger haben nach wie vor keine Genehmigung zum Hanfanbau. Mit dem Urteil hat das Kölner Gericht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zwar dazu verpflichtet, über die Anträge von drei Klägern neu zu entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, ist aber noch nicht klar. Das BfArM hat zum Beispiel die Möglichkeit, Berufung einzulegen und strengere Sicherheitsauflagen für den Anbau zu fordern, als die Kläger derzeit vorweisen können. "Wir warten zunächst auf die Urteilsbegründung", sagt eine BfArM-Sprecherin. "Bevor diese vorliegt, wird das BfArM keine Entscheidung treffen."

Welche Bedenken hat die Behörde?
Den Antrag des Schmerzpatienten Günter Weiglein lehnte das BfArM unter anderem mit der Begründung ab, dass der Anbau in einer Privatwohnung wie seiner für jedermann sichtbar sei, und sich auch Unbefugte Zugang zu den Pflanzen verschaffen könnten - etwa Nachbarn, Besucher oder Einbrecher. Laut BfArM müsse der Eigenanbau den Richtlinien zur Sicherung von Betäubungsmittelvorräten unterliegen, die recht streng sind und unter anderem speziell gesicherte Türen vorsehen.

Welche Bedingungen stellt das Gericht für den Eigenanbau?
Wichtig ist laut Urteil, dass der betreffende Patient bereits "alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft" hat. Zudem muss er sicherstellen, dass keine anderen Personen sich Zugang zu den Pflanzen verschaffen können. Im Fall von Günter Weiglein befand das Gericht die Sicherheitsvorkehrungen für ausreichend. "Laut Gericht könnte ich Hanf genau so anbauen, wie ich es geplant und dem BfArM vorgeschlagen hatte: in der Abstellkammer meiner Dreizimmerwohnung", so Weiglein. "Dort ist genug Platz für ein kleines Gewächshaus mit entspechender Zubehör, und der Raum ist abschließbar."

Ist es kompliziert, Hanf anzubauen?
Nein. Wer die Pflanzen in der Wohnung züchten möchte, braucht dazu nur wenige Utensilien wie etwa ein Gewächshaus und eine spezielle Lampe. Wichtig ist auch ein Filter, da die Pflanzen besonders in der Blütezeit einen starken Geruch absondern. Problematisch ist nur die Beschaffung der Stecklinge und Samen: In Österreich kann man sie zwar legal kaufen, allerdings ist die Einführung nach Deutschland nicht erlaubt.

Lydia Klöckner
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.