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Gesetzentwurf gegen Terrorismus: Ägypten will Pressefreiheit weiter einschränken

Journalisten droht in Ägypten künftig eine Haftstrafe, wenn sie nach einem Terroranschlag Opferzahlen verbreiten, die den offiziellen Angaben des Militärs widersprechen.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi trifft Armee-Offiziere

Nach den Anschlägen unter der Woche besuchte Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (r.) einen Armee-Stützpunkt

Journalisten müssen in Ägypten künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wenn sie nach Anschlägen "falsche" Opferzahlen verbreiten. Justizminister Ahmed al-Sind bestätigte am Sonntag Berichte ägyptischer Zeitung, die aus dem Gesetzesentwurf für das neue Anti-Terror-Gesetz zitierten. Demnach müssen Journalisten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie "falsche Informationen über Terroranschläge" veröffentlichen, "die offiziellen Angaben widersprechen". Neben einer Haftstrafe sollen auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat am vergangenen Montag schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Das Kabinett hat der Neuregelung, die unter anderem schnellere Verfahren vorsieht, bereits zugestimmt. Wie Justizminister al-Sind sagte, führte auch die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zur der Verschärfung.

Serie von IS-Anschlägen

Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte am Mittwoch eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen genannt und von zwischen 70 und bis über einhundert Toten gesprochen.

Al-Sind sagte, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes. Die Regierung habe daher keine andere Wahl gehabt, als "neue Regeln" einzuführen. Es handele sich dabei aber nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. "Es geht nur um Zahlen", fügte der Minister hinzu.

fin / AFP
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