Anti-Terror-Gesetze Schlappe für Bushs "Patriot Act"


Herbe Niederlage für George W. Bush: Nach dem US-Senat verlängerte auch der Kongress die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze um nur einen Monat - schon im Februar muss Bush um die Verlängerung werben.

Erneut eine Niederlage von US-Präsident George W. Bush im US-Kongress: Das US-Parlament beschloss die weitere Gültigkeit der Anti-Terrorgesetze im Rahmen des "Patriot Act" lediglich um einen Monat zu verlängern. Nachdem das Repräsentantenhaus in Washington am Donnerstag sich nur für diese Frist bis zum Ablauf der Gesetze entschlossen hatte, stimmte am späteren Abend auch der Senat dieser Zeitspanne zu. Der Senat hatte am Vortag zunächst nach langen Debatten einer Fortsetzung der Gültigkeit um sechs Monaten zugestimmt.

Weiße Haus strebt Verlängerung um mehrere Jahre an

Bush hatte den Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht, mehrfach beschworen, die Gesetze nicht - wie bei der Verabschiedung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgesehen - Ende Dezember 2005 auslaufen zu lassen. Das Weiße Haus strebt eine Verlängerung der Gültigkeit des "Patriot Act" um mehrere Jahre an. Nun muss Bush schon zu Beginn des nächsten Jahres um eine weitere Verlängerung werben.

Datenschützer sehen Gesetz kritisch

Die Gesetze des "Patriot Act" erlauben heimliche Überwachungsmaßnahmen in den USA. Die Regierung sagt, dies sei nötig zur Abwehr von Terroranschlägen. Die meisten Demokraten, aber auch viele Republikaner sehen dagegen die bürgerlichen Freiheiten verletzt.

Besonders umstritten ist die Möglichkeit umfassender Abhöraktionen sowie die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien darüber. Kritiker weisen darauf hin, dass die Gesetze unter Zeitdruck erarbeitet wurden. Der Kongress sollte sich ihrer Ansicht nach mehr Zeit nehmen, um beispielsweise die Rechte unschuldiger Amerikaner zu garantieren.

DPA DPA

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