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Iran-Abkommen: Trump verkündet Ausstieg der USA aus Atomdeal - Iran droht mit Uran-Anreicherung

Die USA steigen aus dem Iran-Atomdeal aus. Das kündigte US-Präsident Donald Trump an. Die EU will an dem Deal festhalten, ebenso der Iran - der allerdings eine Drohung ausspricht. Die Ereignisse im Überblick.

US-Präsident Donald Trump verkündet seine Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington (Archivbild)

AFP

Die USA steigen aus dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran aus. Präsident Donald Trump begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass die Vereinbarung von 2015 ungeeignet sei, Teheran vom Bau der Atombombe abzuhalten. Zugleich gab er bekannt, dass die massiven Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten würden. Diese betreffen auch europäische Investoren. Mit seinen Entscheidungen setzte sich Trump über die Einwände der europäischen Partner hinweg.

Die Entwicklung iranischer Atomwaffen lasse sich innerhalb der "verfallenden und morschen Struktur der derzeitigen Vereinbarung" nicht verhindern, sagte Trump in einer zehnminütigen Ansprache im Weißen Haus. Er werde aber nicht zulassen, dass sein Land der "nuklearen Erpressung" ausgesetzt werde. Direkt anschließend unterzeichnete Trump ein Memorandum, mit dem er die Wiedereinsetzung von Sanktionen einleitete, die auf Basis des Atomabkommens ausgesetzt worden waren.

"Bedauern und Sorge" bei der EU      

Deutschland, Frankreich und Großbritannien nahmen Trumps Entscheidung mit "Bedauern und Sorge" auf und kündigten an, sich weiterhin zusammen für den Erhalt der Vereinbarung einzusetzen, die die Welt "sicherer" gemacht habe. Die drei Unterzeichnerstaaten riefen die USA auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Umsetzung des Abkommens durch andere Parteien "behindere". An den Iran appellierten Berlin, Paris und London, "mit Augenmaß" zu reagieren und sich weiterhin an das Abkommen zu halten. "Im Gegenzug sollte der Iran weiterhin die ihm zustehenden Sanktionserleichterungen erhalten", erklärten sie. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, das iranische Raketenprogramm und die "destabilisierenden regionalen Aktivitäten" Teherans anzusprechen.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien riefen in einer gemeinsamen Stellungnahme alle Seiten auf, in einem "Geist der Verantwortung" an den Abmachungen festzuhalten. "Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind", hieß es in der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Iran will an Deal festhalten - spricht aber Drohung aus

Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hält Teheran an der Vereinbarung fest. Der Iran werde sich zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden, sagte Präsident Hassan Ruhani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Er machte deutlich, dass der Iran die Urananreicherung wieder hochfahren könne, wenn es hart auf hart komme.

"Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Ruhani. "Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt." Das Abkommen soll den Iran im Gegenzug zum Verzicht auf Wirtschaftssanktionen von der Entwicklung einer Atomstreitmacht abhalten, insbesondere von der Anreicherung von Uran auf ein atomwaffentaugliches Maß.

Mit der iranischen Atomorganisation sei bereits abgestimmt worden, dass die Urananreicherung im Notfall wieder unbegrenzt aufgenommen werde, sagte Ruhani. Aber zunächst werde das Land auf die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Quintett warten. In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den fünf Verhandlungspartnern das Verfahren besprechen.


fs / DPA / AFP
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