EU-Erweiterung Polnische Behörden halten deutsche Reisebusse fest


Nur wenige Tage nach der EU-Erweiterung gibt es den ersten Ärger: Seit 24 Stunden werden an der deutsch-polnischen Grenze deutsche Reisebusse auf dem Weg nach Osteuropa festgehalten.

Vor knapp einer Woche war die EU-Erweiterung ein Quell der Freude für den ganzen Kontinent, speziell auf deutscher und polnischer Seite wurde die neue Einheit der Staaten mit allerlei Aufrufen zur guten Nachbarschaft verbunden. Jetzt gibt es den ersten Ärger: Seit 24 Stunden werden an der deutsch-polnischen Grenze deutsche Reisebusse auf dem Weg nach Osteuropa festgehalten. Der Grund: Die polnischen Behörden verlangen von den Busfahrern eine EU-Beförderungslizenz, welche die Unternehmer nicht besitzen - und auch gar nicht benötigen.

1.700 € Sicherheitsleistung

"Uns ist von den deutschen Behörden versichert worden, dass wir mit den alten Lizenzen weiterfahren können", empört sich Walter Weiss, Geschäftsführer des Busunternehmens "Alexander Bürkle GmbH". "Jetzt sitzen meine Kunden seit einem Tag an der Grenze fest." Gennadi Mattis vom Busunternehmen "Vektor" hat Ähnliches erlebt: "Unser Bus wurde gestern um 23 Uhr auf der Strecke zwischen Warschau und der weißrussischen Grenze aufgehalten und mit Polizeieskorte zum Hauptbahnhof in Warschau gebracht. Seither sitzen meine Fahrgäste dort fest - unter ihnen Familien und auch ein behindertes Kind." Besonders pikant: Die polnischen Behörden verlangen für die Weiterfahrt eine Sicherheitsleistung von 8.000 Zloty, umgerechnet ca. 1.700 Euro pro Bus - die will Walter Weiss aber nicht zahlen: "Wenn ich das mache, haben die doch einen Präzendenzfall. Dann machen die das immer wieder."

Rechtlich scheint die Sache klar: Busunternehmer, deren Busse ausschließlich von EU-Gebiet in Drittländer fahren, brauchen die EU-Lizenz nicht, sie dürfen mit den alten Transitgenehmigungen Polen durchqueren - genau diese Vorschrift träfe auf Unternehmer wie Weiss und Mattis zu. Erst im März sollte eine gemischte Kommission beider Länder letzte Verkehrsfragen klären - offenbar ist es dort zu erheblichen Missverständnissen gekommen. Auch im Verkehrsministerium herrscht Ratlosigkeit: "Die Rechtslage ist eindeutig", sagt eine Sprecherin, "deutsche Unternehmen brauchen in diesem Fall keine EU-Lizenz. Dies ist auch Ende April vom polnischen Infrastruktur-Minister noch einmal bestätigt worden. Das polnische Verhalten ist uns unverständlich."

Fieberhafte Verhandlungen

Wer in der deutschen Botschaft in Warschau anruft, erreicht die zuständige Beamtin nicht: Sie befindet sich seit Stunden in Verhandlungen mit den polnischen Behörden. Und vor einigen Minuten gab es zumindest für die Fahrgäste Entwarnung: Walter Weiss' Bus darf gegen eine Gebühr von 500 Zloty weiterfahren: "Ich nehme die Fahrgäste des anderen Kollegen gleich mit, dann hat dieses Martyrium wenigstens für sie ein Ende. Was das andere angeht, lassen wir es jetzt auf einen Prozess ankommen."

von Stephan Draf

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