Finanzskandal Tschechiens Ministerpräsident zurückgetreten


Nach wochenlanger Regierungskrise ist der tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross wegen seines privaten Finanzgebarens zurückgetreten - und rettet damit die Regierungskoalition.

Inoffiziell war die Amtsniederlegung des tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross bereits am Freitag vereinbart worden. Jetzt habe Präsident Vaclav Klaus den Rücktritt auch offiziell angenommen, teilte dessen Sprecher Petr Hajek mit.

Gross war seit Juli Ministerpräsident von Tschechien. Mit seinem Rücktritt zog er die Konsequenz aus dem Skandal um die zwielichtige Finanzierung seiner Luxuswohnung. Laut Berichten tschechischer Medien besorgte er sich das Geld bei einem Onkel, der es wiederum von einem ihm kaum bekannten Journalisten geliehen bekam. Gross hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zwar zurückgewiesen. Die Christdemokraten hatten jedoch einen Rücktritt zur Bedingung für den Wiedereintritt in die Koalition gemacht.

Jiri Paroubek als Nachfolger nominiert

Mit seinem Rücktritt schaffte der 35-jährige Sozialdemokrat die Voraussetzung für die Fortführung der Regierungskoalition. Gemäß der tschechischen Verfassung wird bei der Amtsniederlegung des Ministerpräsidenten automatisch das gesamte Kabinett aufgelöst.

Neuer Chef der Regierungskoalition aus Freiheitsunions, Sozial- und Christdemokraten soll Regionalentwicklungsminister Jiri Paroubek werden. Bereits am Nachmittag soll Paroubek für das Amt nominiert werden. Das neue Kabinett dürfte sich allerdings nur wenig von dem alten unterscheiden. Nach Paroubeks Angaben bleiben sowohl Finanzminister Bohuslav Sobotka als auch Außenminister Cyril Svoboda im Amt.

DPA/Reuters DPA Reuters

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