Der seit knapp einer Woche geschlossene griechische Staatsrundfunk ERT muss nach einer Gerichtsentscheidung wieder auf Sendung gehen oder ersetzt werden. Die Regierung solle dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden, entschied das Gericht am Montagabend, wie die staatliche griechische Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf Gerichtspräsident Kostas Menoudakos berichtete. Wenn eine neue Sendeanstalt zustande komme, dann könne der alte Rundfunk ersetzt werden, hieß es demnach in der Entscheidung.
Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schließung ihres Senders eingelegt. Aus Kreisen der Regierung hieß es dazu, das Gericht habe entschieden, dass die Schließung nicht rückgängig gemacht werden müsse. Es müsse jedoch Programme geben, bis eine neue Rundfunkanstalt senden könne.
ERT soll schrumpfen
Der Sender wurde in der vergangenen Woche als Sparmaßnahme abgeschaltet. Betroffen sind drei Fernsehkanäle sowie mehrere Radiosender. Die Koalitionspartner Samaras' - die sozialdemokratische Pasok und die gemäßigte Linke - bestanden auf einer sofortigen Wiederaufnahme des Sendebetriebes. Erst dann soll die Anstalt umgebaut werden.
Inzwischen ging Ministerpräsident Antonis Samaras Regierungskreisen auf seine beiden Koalitionspartner zu. Samaras habe vorgeschlagen, den Sender ERT in kleinerem Umfang als bisher weiter zu betreiben und sein Kabinett umzubilden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Damit will der konservative Politiker den Streit beenden und Neuwahlen abwenden.
Den Regierungskreisen zufolge bot Samaras bei einem Treffen der Koalition am Montag an, dass die mitregierenden Parteien einen Staatssekretär bestimmen dürfen, der die Reform des Senders beaufsichtigen soll. "Es ist ein allerletzter Versuch des Ministerpräsidenten, einen Kompromiss zu erzielen und Neuwahlen zu verhindern", hieß es. Am Ende soll demnach ein kleinerer Sender stehen, mit dem Samaras ursprünglich ERT ersetzen wollte. Dem Vernehmen nach bot der Konservative zudem an, sein Kabinett Ende Juni umzubilden und den Koalitionsvertrag zu ändern, um die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern zu verbessern. Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, sagte dass sich die Koalitionsführer erneut am Mittwoch treffen wollten.
