Bundesjustizministerin Herta Däubler- Gmelin (SPD) steht wegen eines angeblichen Vergleichs der Irak- Politik von US-Präsident George Bush mit Hitler schwer in der Kritik. Die Washingtoner Regierung nannte die Äußerungen »empörend und unverständlich«. Ähnlich äußerten sich jüdische Organisationen in den USA. CSU und FDP forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, Däubler-Gmelin zu entlassen. Schröder sieht nach eigenen Worten keinen Grund, an der Ministerin zu zweifeln. Däubler-Gmelin bestreitet den Vergleich.
»Ich habe das nicht gesagt«
Die Ministerin wies einen Bericht des »Schwäbischen Tagblatts« zurück, sie habe bei einer Diskussion mit etwa 30 Metallgewerkschaftern diesen Vergleich angestellt. »Ich habe das nicht gesagt - ganz einfach.« Der Autor des Berichts blieb bei seiner Darstellung. Ein Teilnehmer der Diskussion bestätigte indes die Version des Journalisten.
»Empörend und unverständlich«
Der Sprecher von US-Präsident Bush, Ari Fleischer, sagte, die USA und Deutschland hätten langjährige und starke Beziehungen. »Aber diese Äußerung der Justizministerin ist empörend und unverständlich.«
Juden fordern Entschuldigung
In einer schriftlichen Erklärung des in Los Angeles ansässigen jüdischen Simon-Wiesenthal-Zentrums hieß es ebenfalls, man sei »empört, dass eine solch respektierte und gedankenvolle Vertreterin der deutschen Regierung die Strategie oder den Inhalt der US-Politik gegenüber dem Massenmörder Saddam Hussein mit Adolf Hitler vergleicht«. Die Organisation »Anti-Defamation League«, die gegen Antisemitismus kämpft, sprach von einer »entsetzlichen« geschichtlichen Ignoranz und rief Schröder auf, Däubler-Gmelin offiziell zu rügen und sich bei Bush sowie dem amerikanischen Volk zu entschuldigen.
Ministerin weist Vorwürfe zurück
Der Lokalteil der Zeitung berichtete, im Verlauf des Gesprächs habe die Ministerin gesagt, Bush wolle mit einem Irak-Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken. Die Ministerin wurde mit den Worten zitiert: »Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.« Damit wolle sie aber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe sie betont.
Schröder hält zu Däubler-Gmelin
Däubler-Gmelin nannte den Zeitungsbericht »verleumderisch und geradezu abwegig«. Schröder sagte einem Sprecher zufolge, er könne sich nicht vorstellen, dass sie dies so gesagt habe. Er stellte aber klar: »Wenn jemand den amerikanischen Präsidenten mit Verbrechern vergleichen würde, hätte dieser keinen Platz in der Regierung.«
Opposition macht Druck
»Die Aussagen sind die fast logische Konsequenz der Verzerrung der Maßstäbe durch die Bundesregierung in der Außenpolitik, die wir in den letzten Wochen erlebt haben«, sagte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger der dpa. »Wenn vom Bundeskanzler zuvor der Eindruck erweckt worden ist, als sei es nicht Saddam Hussein, sondern George W. Bush, der den Weltfrieden bedroht, ist nur ein kleiner Schritt zu solchen ungeheuerlichen Vergleichen.«
