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Irak-Bericht: "Niemand hat gelogen"

Tony Blair ist von dem Vorwurf entlastet worden, durch Manipulation von Geheimdienstmaterial den Irak-Krieg vorbereitet zu haben. Der britische Premier räumte aber eine Fehleinschätzung des irakischen Waffenarsenals ein.

Tony Blair (51) muss sich wie ein Schuljunge bei der Zeugnisvergabe gefühlt haben. Im Irak-Bericht über das Zusammenspiel zwischen Regierung und Geheimdiensten wird ihm eine Rüge wegen mangelnder Sorgfalt erteilt. Die wichtigsten Zensuren sind aber gut. Blair habe das Unterhaus in Sachen Massenvernichtungswaffen nicht irregeführt oder die ihm vorliegenden Fakten aufgebauscht, befand der Karrierebeamte Lord Robin Butler in seiner Untersuchung über die Geheimdienstinformationen zum Irak und den Umgang damit durch die Regierung. Wäre ihm das Gegenteil vorgeworfen worden, hätte Blair als Premierminister gehen müssen. Nun kann er - wenn auch angeschlagen - an der Macht bleiben.

Frage des "Systemversagens"

Von Anfang an war klar gewesen, dass der diskrete und erfahrene Butler - er diente in seiner 37-jährigen Berufskarriere schon fünf Premierministern - sich bei seiner Arbeit auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Geheimdienstinformationen konzentrieren würde. Wie die Regierung mit den vorgelegten Fakten umging, war für Butler eher eine Frage des "Systemversagens" als eine Schuldzuschreibung an Personen. "Kollektiv" habe die Regierung dabei versagt, die Einschätzung der Geheimdienste ausreichend zu überprüfen. Blair persönlich wird der Vorwurf gemacht, Entscheidungen "zu informell" zu treffen und oft nicht Protokoll zu führen. Der lockere Regierungsstil habe auch ein zu entspanntes Verhältnis zu den Geheimdiensten zur Folge gehabt, wird moniert. Hinter derart diplomatischen Formulierungen, so kommentierte ein Beobachter, ließen sich alle möglichen Verfehlungen kaschieren.

In der Sache ist Butler dagegen so hart wie es nur geht: Die Geheimdienstberichte zum Irak hätten "schwere Mängel" enthalten. Wesentliche Teile des umstrittenen Waffendossiers vom September 2002 hätten nicht genügend Vorbehalte und Erklärungen enthalten. Dazu gehöre auch der Vorwurf, Saddam Hussein habe innerhalb von 45 Minuten einen Angriff mit Chemiewaffen beginnen können.

Wichtige Fragen weiter offen

Die Frage, wie die Lücke zwischen den Behauptungen über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen und ihrer bisherigen Nichtauffindung zu schließen ist, hat auch Butler nicht zufriedenstellend beantwortet. Genau das aber interessiert das britische Wahlvolk brennend. Nach dem Butler-Bericht ist es noch klarer geworden, dass derartige Waffen wahrscheinlich nie gefunden werden. Das hat auch Blair eingeräumt. Ihm müsse deshalb zumindest "Inkompetenz" vorgeworfen werden, sagte ein Beobachter am Mittwoch. "Blair wird den Butler-Bericht überleben - aber die Öffentlichkeit glaubt ihm kein Wort mehr", hatte der "Independent" schon vor der Veröffentlichung vorausgesagt.

Blair übernahm vor dem Parlament die Verantwortung für die Fehler, die der Bericht aufgezeigt habe. "Niemand hat gelogen", betonte er jedoch. "Niemand hat Geheimdienstinformationen erfunden. Niemand hat gegen den Rat der Geheimdienste Dinge in das Dossier eingefügt." Zwar sei in den vergangenen Monaten deutlich geworden, dass Iraks Präsident Saddam Hussein entgegen früherer Vermutungen offenbar doch nicht schnell einsetzbare Massenvernichtungswaffen besessen habe, sagte Blair. Er sehe es jedoch weiter nicht als Fehler an, Saddam gestürzt zu haben. Dem Bericht zufolge hatte der Irak "keine bedeutenden Vorräte an chemischen oder biologischen Waffen in einem einsatzfähigen Zustand gehabt oder Pläne entwickelt, sie einzusetzen."

Kein großer Schaden für "Teflon-Tony"

In ersten Reaktionen sahen Experten keinen großen Schaden für Blair. "Es sieht danach aus, als wäre er mehr oder weniger aus dem Kreis der Schuldigen herausgehalten worden", sagte John Benyon von der Universität Leicester. "Es sieht sehr danach aus, als ob der Mann, den sie 'Teflon-Tony' nennen, wieder ohne einen Kratzer davon kommt." Der Verteidigungsexperte Paul Beaver sagte, vermutlich würde niemand auf Grund des Berichts seinen Posten verlieren. "Ich glaube, der JIC wird weiter Dokumente für die Öffentlichkeit erstellen, aber sie werden hoffentlich weniger für politisch Zwecke genutzt."

Großbritannien war als engster Verbündeter der USA und gegen den Willen der meisten Briten in den Krieg gezogen. Blair hatte sich bei der Begründung des Krieges auf das JIC-Dossier berufen. Bislang sind im Irak jedoch keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden. Die Angaben zur Zeitspanne haben sich ebenfalls als nicht haltbar erwiesen. Blair hatte Lord Butler nach massiver Kritik mit der Bewertung der Geheimdienstarbeit beauftragt.

Vergangene Woche war ein Untersuchungsbericht des US-Senats zur Arbeit der US-Geheimdienste vor dem Irak-Krieg veröffentlicht worden. Darin wurde den Geheimdiensten vorgeworfen, die vom Irak ausgehende Bedrohung vor dem Krieg systematisch übertrieben zu haben.

Anna Tomforde/DPA / DPA
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