Erstmals hat eine der großen israelischen Parteien den Verzicht auf Teile von Jerusalem in Aussicht gestellt. Die Arbeitspartei sei im Rahmen eines Friedensvertrags mit den Palästinensern prinzipiell zu einem solchen Schritt bereit und werde dies zum Programmpunkt für die Parlamentswahl am 28. März erheben, sagte die Abgeordnete Juli Tamir am Freitag. Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" ist es das erste Mal, dass eine so wichtige israelische Partei als Teil ihrer Wahlkampfstrategie bereit ist, Teile der Hauptstadt Jerusalem aufzugeben.
Gewillt arabische Stadtviertel abzugeben
Die Arbeitspartei sei gewillt, die arabischen Stadtviertel abzugeben, um die jüdischen Stadtteile zu stärken. Am Streit um Jerusalem waren die Camp-David-Gespräche unter Leitung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Sommer 2000 gescheitert. Im Herbst begann dann der Aufstand der Palästinenser, der den damals recht weit gediehenen Friedensprozess wieder zunichte machte.
Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Beobachter haben allerdings wiederholt angedeutet, dass ein Kompromiss gefunden werden könnte, wenn wenigstens Teile der Stadt an die Palästinenser abgetreten würden. Die Abgeordnete Tamir erklärte, auch der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert, der neue Chef der neuen Kadima-Partei, sei zu einem solchen Schritt bereit.
Erakat sieht neuen Impuls für Zwei-Staaten-Lösung
Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat begrüßte die Initiative der Arbeitspartei. Sie ermögliche eine Zwei-Staaten-Lösung, die zum Frieden führen könne. "Ungeachtet der Schwierigkeiten und der Schmerzen auf Seiten von Palästinensern und Israelis glaube ich, dass wir uns jetzt nach vorn bewegen", sagte Erakat
Die heiligen Stätten der Juden sollten jedoch unter israelischer Kontrolle bleiben, betonte die Arbeitspartei. Jerusalem und alle seine jüdischen Viertel bleiben auf ewig die Hauptstadt Israels, heißt es in der Wahlkampfplattform.
