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Italienischer Senat Parlamentarier schicken Berlusconi in Rente


Wie so oft witterte Silvio Berlusconi eine Verschwörung. Lamentieren aber half nicht, das italienische Parlament hat den Ex-Regierungschef ausgeschlossen - doch der 77-Jährige macht einfach weiter.

Nach monatelanger Debatte hat der italienische Senat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Mit dem Beschluss der zweiten Parlamentskammer verliert der 77-Jährige auch seine politische Immunität, Berlusconi drohen nun weitere Prozesse. Der Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung. Für den Medienmilliardär, der die politische Bühne Italiens über Jahre dominiert hat, könnte der Senats-Rauswurf das Ende seiner politischen Karriere bedeuten.

Der Senat zog mit dem Ausschluss Berlusconis die Konsequenzen aus dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung im Sommer. Nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz verlieren wegen schwerwiegender Vergehen verurteilte Abgeordnete ihre Mandate. Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert.

Berlusconi klagt lautstark

Kurz vor dem Beschluss hatte Berlusconi seine übliche Litanei angestimmt und eine Verfolgung durch "extrem linke" Richter beklagt. "Heute ist ein bitterer Tag und ein Tag der Trauer für die Demokratie", sagte er bei einer Demonstration seiner Unterstützer in Rom. Ähnliche Vorwürfe erhebt der Unternehmer seit Jahren gegen die Justiz.

"Das Urteil schreit nach Rache vor Gott und allen Menschen", sagte der dreimalige Regierungschef vor Tausenden Unterstützern. Es basiere nur auf Vermutungen und Theorien und nicht auf Tatsachen oder Zeugenaussagen, sagte er. Trotz des Ausschlusses will Berlusconi in der Politik bleiben. "Ich ziehe mich nicht in irgendein Kloster zurück, wir sind hier, wir bleiben hier", sagte er.

nik/DPA/Reuters DPA Reuters

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