Belgien will als erstes europäisches Land muslimischen Frauen das Tragen von Ganzkörperschleiern verbieten. Das Unterhaus billigte das Gesetz am Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit. Lediglich zwei von 138 Abgeordneten stimmten dagegen. Bevor das Verbot in Kraft treten kann, muss der Senat noch zustimmen. Nach dem Scheitern der Regionskoalition in der vergangenen Woche könnte sich das als Sicherheitsgesetz ins Parlament eingebrachte Vorhaben allerdings verzögern.
Neben der Ganzkörperverhüllung, der Burka, soll auch das Tragen von Gesichtsschleiern unter Strafe stellt werden. Für die Missachtung des Verbots ist eine Geldbuße von bis zu 25 Euro vorgesehen oder ersatzweise bis zu sieben Tage Haft. Die französisch-sprachigen Liberalen, die das Gesetz einbrachten, begründeten das Verbot damit, dass Schleier die Identifikation der Person unmöglich machten und damit ein Sicherheitsrisiko darstellten.
Amnesty International verurteilte das Gesetzesvorhaben. Der Schritt verletze das Recht auf Religionsfreiheit und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, erklärte die Menschenrechtsgruppe. in der die größte muslimische Bevölkerung in Europa lebt, erwägt ebenfalls ein Verbot von Schleiern in der Öffentlichkeit.
