KRIEGSVERBRECHER Milosevic stemmt sich gegen sein Schicksal


Überraschend hatte das jugoslawische Kabinett am Wochenende den Weg für die Auslieferung von Expräsident Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geebnet. Dieser will heute gegen seine Auslieferung vor dem Verfassungsgericht klagen.

Der frühere jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic will am (heutigen) Montag gegen seine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal vor dem Verfassungsgericht in Belgrad klagen. Wie der Sprecher des zehnköpfigen Verteidigerteams des Expräsidenten, Toma Fila, am Sonntag mitteilte, soll auch eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, um zu verhindern, dass ihr Mandant vor einer Entscheidung des Gerichts ausgeliefert wird. Das von der Regierung beschlossene Dekret sei rechtswidrig und ein Akt der Rechtsbeugung.

Jugoslawische Regierungsvertreter äußerten die Befürchtung, dass die Klage Milosevics Auslieferung um mindestens zwei Wochen verzögern könnte. Ohne die Stimmen der Minister aus Montenegro hatte das jugoslawische Kabinett am Samstag den Weg für die Auslieferung von Expräsident Slobodan Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geebnet. Die Regierung verabschiedete mit der Mehrheit ihrer serbischen Mitglieder ein entsprechendes Dekret, das die Auslieferung jugoslawischer Bürger an das UN-Tribunal erlaubt. Dieses Vorgehen führte dazu, dass die montenegrinischen Minister ihren Rücktritt anboten, was zum Bruch der Regierung und vorgezogenen Neuwahlen führen kann.

Anwalt spricht von »politischer Entscheidung«

Fila sagte, die Auslieferung jugoslawischer Bürger könne laut Verfassung nur durch ein Gesetz, nicht aber durch ein einfaches Dekret geregelt werden. Der Erlass erfolgte vor dem Hintergrund der am Freitag anstehenden Konferenz der Geberländer in Brüssel, bei der über Finanzhilfe in Höhe mehrerer Milliarden Dollar an Belgrad entschieden werden soll. Deshalb sprach Fila von einer »politischen Entscheidung«.

Zunächst sollte die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher per Gesetz geregelt werden, was jedoch am Widerstand des montenegrinischen Koalitionspartners Sozialistische Volkspartei (SNP) scheiterte.

Der im Herbst vergangenen Jahres gestürzte Milosevic sitzt seit dem 1. April in einem Belgrader Gefängnis in Untersuchungshaft. Ihm werden Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Vor dem Haager UN-Tribunal ist Milosevic wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.


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