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Politikwechsel in Serbien Alte Kader marschieren in die Vergangenheit


Politikwechsel in Serbien. Mit Tomislav Nikolic an der Staatsspitze und Ivica Dacic in der Regierung sind die alten Funktionäre wieder auf dem Vormarsch, die das Land in den 90er Jahren in die Katastrophe geführt hatten.

Der neue serbische Präsident Tomislav Nikolic hatte eineinhalb Jahrzehnte für Großserbien gekämpft. Für dieses Ziel war er als Freiwilliger in den Bürgerkrieg in Kroatien gezogen. Der bisherige Vizeregierungschef Ivica Dacic war über zehn Jahre enger Mitarbeiter des serbischen Autokraten Slobodan Milosevic, des Hauptdrahtziehers der Jugoslawien-Kriege. Dacic ist der eigentliche Sieger der Parlamentswahl vor zwei Wochen und will Regierungschef werden. Nikolic entschied die Präsidentenwahl am Sonntag überraschend für sich.

Diese beiden Spitzenfunktionäre waren wichtige Stützen des Gewaltregimes von Milosevic, der 2006 im UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag einem Herzinfarkt erlegen war. Seitdem haben sie sich nach eigenen Aussagen zu Demokraten und Europäern gewandelt. Doch das Erstarken der zwei in Zukunft zentralen Politiker weckt in Brüssel und Washington Befürchtungen, dass Serbien als zentrales Balkanland wieder in Richtung Vergangenheit marschiert.

Schon am Tag eins nach der Wahl von Nikolic weisen heimische Kommentatoren darauf hin, dass dieser früher oder später die Unterstützung der nationalistischen DSS-Partei des früheren Regierungschefs Vojislav Kostunica "bezahlen" muss. Im Gespräch seien Volksabstimmungen über die zukünftige politische und militärische Neutralität Serbiens, wie sie seit langem von Kostunica gefordert wird. Das richte sich klar gegen EU und Nato.

Russland oder Europa - quo vadis, Serbien?

Dacic hatte wiederholt angekündigt, der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse "das Land verlassen, je früher desto besser". Die "bisher neoliberale Politik" müsse von Grund auf geändert werden. Die Einkommen der öffentlich Beschäftigten müssten ebenso steigen wie die Renten und die sozialen Zuschüsse. Dagegen hat der IWF drastische Kürzungen der Staatsausgaben verlangt, um die wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. Die Privatisierung der Staatsbetriebe wie zum Beispiel des Stromsektors, der Telekom oder der größten Versicherung Dunav müssen nach Überzeugung von Dacic gestoppt, alte Maßnahmen dieser Art sogar rückgängig gemacht werden.

Im vergangenen Februar drohte Dacic als Innenminister mit der Errichtung russischer Militärbasen auf serbischem Gebiet, sollte der Westen seinem Land weiter immer neue Bedingungen stellen. Zur Rückeroberung der vor vier Jahren abgefallenen Albanerprovinz Kosovo schloss er Krieg nicht aus. Auch Nikolic hat Russland immer wieder als das erste politische Ziel seiner Wünsche bezeichnet. Die russische Nationalhymne als Klingelton auf seinem Handy ist vor diesem Hintergrund mehr als eine Marotte.

Der Aufstieg der alten Kader an die Spitzen von Staat und Wirtschaft war vom langjährigen Staatschef Boris Tadic erst ermöglicht worden, der sowohl bei der Präsidenten- als auch bei der Parlamentswahl gescheitert war. Er hatte die "historische Versöhnung" zwischen seinen Demokraten (DS) und den Milosevic-Sozialisten unter Dacic (SPS) durchgesetzt. Die SPS, die mehr als ein Jahrzehnt die DS mit Militär- und Polizeimaßnahmen verfolgt und mit Prozessen überzogen hatte, wurde mit massiver Hilfe des Westens ins Regierungsboot der DS geholt. Opfer und Täter wurden gleichgesetzt. Diese Saat droht jetzt aufzugehen.

Thomas Brey, DPA DPA

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