Präsidentenwahlen Serbien sucht einen Präsidenten


6,5 Millionen wahlberechtigte Serben müssen zwischen dem Aufbau eines demokratischen Landes oder politischer Isolation entscheiden. Im vierten Anlauf will Serbien endlich einen Republikspräsidenten wählen.

Die Wahl des serbischen Republikspräsidenten stellt die Weichen für die Zukunft dieses weitaus größten Teils von Serbien-Montenegro. Deutlich sind dazu die Warnungen der Europäischen Union (EU), der USA und der NATO: Die 6,5 Millionen Wahlberechtigten müssten zwischen dem Aufbau eines demokratischen Landes oder selbst gewählter Isolation entscheiden. Die ersten drei Wahlen scheiterten an der geringen Beteiligung: Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Doch diesmal entfällt diese Hürde, da ein Gesetz die erforderliche Mindestbeteiligung von 50 Prozent abgeschafft hat.

Im ersten Wahlgang an diesem Sonntag wird nach allen Prognosen keiner der 15 Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, so dass der Mann an der Spitze der Republik erst in einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten am 27. Juni bestimmt wird. Das Amt des Staatschefs ist seit Ende 2002 unbesetzt. Damals erklärte Präsident Milan Milutinovic, um sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.

Radikaler in Front

Alle Umfragen sehen Tomislav Nikolic von den extremistischen Radikalen (SRS) deutlich in Front. Er steht für die Rückkehr in die Zeit des vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Die SRS, deren Vorsitzender Vojislav Seselj auch in Den Haag vor Gericht steht, war der wichtigste Bündnisgenosse der Milosevic-Diktatur. Er will daher keinen weiteren mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher an das Tribunal ausliefern.

Auf dem zweiten Platz liegt Boris Tadic von den Demokraten (DS) des vor einem Jahr ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Er verkörpert das Gegengewicht zu Nikolic und setzt sich für Serbiens Weg nach Europa, für tiefgreifende Reformen und die Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher ein. Platz drei belegt Dragan Marsicanin, der Kanidat der Minderheitsregierung des Nationalkonservativen Regierungschefs Vojislav Kostunica.

Regierung vor dem Aus?

Sollte am Ende der Extremist Nikolic siegen, wäre das Aus für die Regierung gewiss. Denn die Wirtschaftspartei G17 hat als zweitwichtigste Koalitionskraft in diesem Fall den Austritt aus der Regierung angekündigt. Sollte Tadic das Rennen machen, könnte die Regierung ebenfalls scheitern. Denn falls wirklich mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher nach Den Haag überstellt werden, wollen die Milosevic-Sozialisten der Minderheitsregierung von Kostunica ihre Unterstützung entziehen.

Alle heimischen politischen Kommentatoren sagen Serbien eine unruhige politische Phase voraus. Die meisten Analysten rechnen daher schon im Herbst mit neuen Parlamentswahlen. Ob diese dann aber die gewünschten stabileren politischen Machtverhältnisse schaffen können, bezweifeln jedoch viele.

Der Zerfall des Vielvölkerstaats

Das Nachkriegs-Jugoslawien war ein Produkt des Sozialisten Josip Broz Tito. Orthodoxe Serben, katholische Kroaten, moslemische Bosnier und eine Reihe weiterer Volksgruppen bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die Föderative Republik Jugoslawien.

Seit dem Ende des Sozialismus fiel der Vielvölkerstaat in mehreren Kriegen auseinander. Vier von sechs Teilrepubliken machten sich Anfang der 90er Jahre selbstständig, erst Kroatien, Slowenien und Mazedonien, dann auch Bosnien-Herzegowina. Das Land schrumpfte um die Hälfte seines Staatsgebietes.

Übrig blieben Serbien und Montenegro, die seit 1992 den Bundesstaat Jugoslawien mit etwa elf Millionen Einwohnern bildeten. Die Hauptstadt Belgrad liegt in der serbischen Teilrepublik. Zu Serbien gehört auch die frühere autonome Provinz Vojvodina. Die UN-Resolution 1244 definiert das von den Vereinten Nationen verwaltete Kosovo als Provinz in Jugoslawien, während es nach Belgrader Verständnis klar zu Serbien gehört. Das mit etwa 615 000 Einwohnern deutlich kleinere Montenegro strebte seit 1998 nach Unabhängigkeit.

Die Wirtschaft des Landes, die sich auf den Bergbau, Maschinen- und Fahrzeugbau und die Textil- und Chemieindustrie stützt, ist wegen der Kriege und Sanktionen in einem desolaten Zustand. Der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic muss sich für Kriegsverbrechen vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten.

Herzstück des früheren Jugoslawien

Serbien ist das Herzstück des früheren Jugoslawien und gilt seit Jahrhunderten als politisches Pulverfass. Das Land hat knapp zehn Millionen Einwohner und ist so groß wie Bayern und Sachsen zusammen. Nach dem Zerfall Jugoslawiens bildet Serbien mit Montenegro einen Staatenbund. Dieser lose Verbund beschränkt sich vor allem auf eine gemeinsame Außenpolitik. Der Name Jugoslawien wurde im Februar 2003 formell getilgt.

Zu Serbien gehören als Autonomiegebiete auch die Vojvodina und das Kosovo, das seit dem Kosovo-Krieg 1999 unter UN-Verwaltung steht und nicht mehr von der serbischen Hauptstadt Belgrad aus regiert wird. Die Wirtschaft des Landes, die sich auf Bergbau, Maschinen- und Fahrzeugbau und Textil- und Chemieindustrie stützt, ist wegen der Kriege der vergangenen Jahre und Sanktionen in desolatem Zustand.

Serbiens Geschichte ist von jahrhundertelanger Fremdherrschaft bis ins 19. Jahrhundert hinein sowie von vielen Kriegen geprägt. Zuletzt löste der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic mit seiner Vision eines Groß-Serbien 1991 den verheerenden Bürgerkrieg auf dem Balkan aus. Dafür muss er sich zur Zeit vor dem UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten.

Thomas Brey/DPA DPA

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