Kriegsverbrechetribunal Pflichtverteidigung für Milosevic


Gegen seinen Willen ist dem jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Damit sind die Chancen gestiegen, dass der Prozess doch noch ordnungsgemäß beendet werden kann.

Trotz heftiger Proteste des als Kriegsverbrecher angeklagten jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic hat das UN-Tribunal in Den Haag am Donnerstag angeordnet, dass ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Der an Bluthochdruck und Herzproblemen leidende Angeklagte sei nicht mehr im Stande, weiterhin seine Verteidigung allein zu führen, begründete der Vorsitzende Richter Patrick Robinson die Entscheidung der Strafkammer. Das Gericht folgte mit dem Beschluss wiederholten Anträgen der Anklage.

Unter Berufung auf ärztliche Gutachten äußerten die drei Richter die Sorge, dass der seit zweieinhalb Jahren laufende Prozess wegen Erkrankungen des Angeklagten weiter verzögert würde oder sogar platzen könnte. Seit Beginn des Verfahrens im Februar 2002 seien allein durch Erkrankungen von Milosevic 66 Verhandlungstage verloren gegangen, heißt es in dem Beschluss.

Milosevic kündigt Berufung gegen die Entscheidung an

Milosevic protestierte lautstark gegen die Entscheidung. Er bewerte die Zuordnung eines Verteidigers als Beschneidung seines Rechts auf Verteidigung, rief er und kündigte Berufung an. Robinson entzog ihm das Wort, als Milosevic weiter klagte. Nach Darstellung des Angeklagten sollen 100 Anwälte aus mehreren Ländern bereits eine Eingabe beim Präsidenten des UN-Sicherheitsrats eingereicht haben, um Milosevic das Recht auf alleinige Verteidigung zu sichern.

Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Prozesses begann der frühere jugoslawische Staatspräsident am Dienstag mit der Darlegung seiner Verteidigung, wofür ihm 150 Tage zur Verfügung stehen. Dazu legte er eine Liste von 1400 potenziellen Zeugen vor - unter ihnen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der britische Premierminister Tony Blair und der frühere US-Präsident Bill Clinton. Gegen Milosevic liegen insgesamt 66 Anklagepunkte vor, unter anderem wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Unterdessen berichtete die Belgrader Zeitung "Kurier", Milosevic sei bei seinem Verfahren vor dem UN-Tribunal von seiner eigenen Partei und von Freunden mit Millionen Euro unterstützt worden. "Dutzende Millionen Dinare" seien für die Bezahlung der Milosevic-Prozesskosten bereitgestellt worden, sagte der Chef der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Ivica Dacic der Zeitung. Die Hilfe der Partei "wird in Millionen Euro gemessen", ergänzte sein Stellvertreter, Milorad Vucelic. Einzelheiten über die genaue Herkunft des Geldes wollten beide Funktionäre nicht nennen.

DPA DPA

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