VG-Wort Pixel

Last Call Moses und bipolare Presse – der kleine Wahlratgeber

Last Call: Moses und bipolare Presse – der kleine Wahlratgeber

Die Briten wählen ein neues Parlament und einen neuen Premierminister. Oder eben auch keinen neuen. Das Rennen um die Macht in Westminster und in Downing Street ist so spannend wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Tories und Labour, die beiden großen Parteien, liegen fast gleichauf. Das Ringen um eine Koalition könnte Wochen dauern – und doch womöglich in Neuwahlen münden. Dann ginge alles wieder von vorn los. Ein Wahlführer für die nächste Zeit. Von A bis Z.

A wie Axelrod, David: Ehemaliger Berater von US-Präsident Obama, nunmehr in Diensten von Labour-Partychef → Ed Miliband. Erfand 2008 den Slogan „Yes, we can“. Axelrod pendelt zwischen New York und London, musste sich aber an Britannien offenbar erst gewöhnen. Twittert immerhin inzwischen den Namen seines Auftraggebers korrekt und nicht mehr mit Doppel-L wie noch vor einem Jahr. Er soll Milibands fades Image verbessern und möglichst Pleiten vermeiden wie…

…B wie Bacon-Sandwich: Der PR-Gau des Labour-Herausforderers → Ed Miliband. Er saß im vergangenen Frühjahr in einem Diner, verspeiste ein Schinkenbrot und hatte erkennbare Mühe damit. Das Foto, wie der Schinken aus dem Mundwinkel hängt, ging durch die Presse als vermeintliches Indiz für eine ungelenke Weltfremdheit des Labour-Führers. Inzwischen wurde das Foto abgelöst durch ein frisches: Miliband als moderner Moses auf einem Parkplatz in Hastings vor seinen in Stein gemeißelten Wahlversprechen, die sechs Gebote für eine bessere Zukunft. Dafür gab es viel Spott. War allerdings keine Idee von → David Axelrod.

C wie Cameron, David: Der Premierminister, der es wieder werden will. Hatte während des Wahlkampfs Angst davor, ein ähnliches Essens-Malheur zu erleben wie Kollege → Miliband und verzehrte vorsichtshalber einen Hot Dog mit Messer und Gabel. Prompt hieß es, er sei mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden. Volksnähe ist nicht unbedingt seine Stärke. Verwechselte neulich seinen angeblichen Lieblingsfußball-Klub Aston Villa mit West Ham United. Beide Vereine haben ähnliche Trikotfarben. Aber würde man deshalb zum Beispiel den 1. FC Köln mit Bayern München verwechseln? Cameron denkt schon jetzt über seinen Abschied nach. Eine dritte Amtszeit schließt er aus. Und also laufen sich schon jetzt potentielle Nachfolger warm: Innenministerin Theresa May, eine Maggie Thatcher-Wiedergängerin, Schatzkanzler George Osborne und der unvermeidliche Londoner Bürgermeister → Boris Johnson.

D wie Downing Street: Kleines Strässchen im Zentrum von London und ständiger Wohnsitz des britischen Premiers seit 1902. Zur Zeit lebt dort → David Cameron in Nummer zehn. Nebenan in Nummer 11 wohnt George Osborne. Früher war die Downing Street zugänglich, seit Jahren aber durch stählerne Zäune und Sicherheitspersonal abgesichert von der Außenwelt. Winston Churchill beschwerte sich über den kümmerlichen Baustil des Hauses. Könnte in der Tat mal eine Renovierung gebrauchen. Ähnlich wie → Westminster.

E wie Europe/Europa: Ferner Kontinent, mindestens 30 Kilometer und bei Nebel manchmal Lichtjahre. In der EU leben zirka 500 Millionen Menschen, die nach Einschätzung von → UKIP-Boss → Nigel Farage alle, alle, alle nach Großbritannien wollen. Sollten Camerons Konservative die Wahl gewinnen, will er die Briten Ende 2017 über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen.

F wie Farage, Nigel: Durchaus charismatischer Chef und Alleinunterhalter der United Kingdom Independence Party → UKIP. Parteiprogramm: keines, außer → Immigranten raus und raus aus → Europa. Und das mit aller Macht und so stimmgewaltig, dass UKIP ausgerechnet bei den Europawahlen im vergangenen Mai stärkste Partei wurde und nun mit 24 Abgeordneten im verhassten Brüssel sitzt. Den Euro-Skeptikern werden 2 bis 5 Sitze in → Westminster zugetraut. Sie machen ziemlich lautstark Politik und lassen dabei kein Fettnäpfchen aus. Mal hetzen UKIP-Leute gegen Farbige, mal gegen Schwule, mal gegen den Islam. Zwei Tage vor der Wahl suspendierten sie den Kandidaten Robert Blay für North East Hampshire; der hatte einem Undercover-Reporter gesagt, er würde dem aus Sri Lanka stammenden Tory-Kollegen Rann Jayawardena eine Kugel in den Kopf jagen, sollte der eines Tages mal Premier werden. Irgendwas Peinliches ist immer, das ist das Verlässlichste bei UKIP. Die Partei von Briten für Briten ist der eigenen Sprache auch nicht immer mächtig und kommt zuweilen durcheinander. Rechts schreiben und Rechtschreibung sind eben nicht kongruent. Gerade tauchte ein Flugblatt auf, das ein lokaler Abgeordneter in Somerset verteilen ließ.

Last Call: Nach Diktat verreist. Ein UKIP-Flugblatt, das einer Lehrerin in die Hände fiel…
Nach Diktat verreist. Ein UKIP-Flugblatt, das einer Lehrerin in die Hände fiel…

Dummerweise landete die Wurfpost auch im Briefkasten einer Englisch-Lehrerin, die – beruflicher Reflex – einfach nicht anders konnte und korrigierte. Farage tritt in South Thanet an. Er trifft dort auf sein Alter Ego, den Comedian Al Murray. Der führt unter seinem Kampfnamen „Pub Landlord“ die UKIP-Persiflage-Partei FUKP (Free United Kingdom Party). Sollte Farage dort nicht gewinnen, will er den Parteivorsitz abgeben. Damit wäre UKIP aller Voraussicht nach Geschichte.

G wie Green Party: Sympathische Außenseiter. Längst nicht so stark und populär wie die große deutsche Schwesterpartei. Realistisch: Ein bis zwei Sitze im Parlament. Parteivorsitzende ist Natalie Bennett, die auf liebenswürdige Art manchmal etwas unbeholfen wirkt im Polit-Betrieb. Verhaspelte sich während eines Radio-Interviews kolossal und entschuldigte die Panne angenehm offen mit einer Erkältung und einem „brain fade“, einem Gehirn-Aussetzer. Das war sehr ehrlich und passiert zuweilen auch prominenteren Politikern, die sich dafür aber nicht entschuldigen.

H wie Hampstead und Kilburn: Umkämpftester Sitz des ganzen Landes bei der Wahl vor fünf Jahren. Der Bezirk liegt im Nordwesten Londons – Hampstead ist eher gesetzt und wohlhabend, Kilburn ungefähr so wie der Name klingt. Es wird wohl wieder eine enge Sache. Kurz vor den Wahlen verblich mit dem einstigen Schlagersänger und Eurovisionsteilnehmer Ronnie Carroll ein unabhängiger Kandidat, dem zirka 30 Stimmen zugetraut wurden. Klingt nach nicht viel, ist es aber: Beim letzten Mal gewann mit 42 Stimmen Vorsprung eine Labour-Abgeordnete: Glenda Jackson, zweifache Oscar-Preisträgerin. Jackson spielte im Übrigen auch mal eine → Queen. Allerdings Elisabeth I. in „Mary Queen of → Scots“ (Schottland).

I wie Immigranten: Großes Wahlkampfthema. Die rechtslastige Boulevardzeitung „Daily Mail“ und → UKIP kämpfen mit immer neuen Kampagnen gegen den Zuzug. Gemeinsamer Tenor: Ausländer nehmen Briten die Arbeitsplätze weg und leben von Sozialhilfe. Als eine Brötchenfirma im vergangenen Jahr ankündigte, sie werde ihre Stullen künftig in Ungarn herstellen lassen, fragte die Mail: „Ist keiner mehr in Britannien, der ein → Sandwich schmieren kann?“ Und als die EU-Grenzen für Rumänen und Bulgaren 2014 öffneten, befürchtete UKIP eine osteuropäische Invasion und den Untergang des Abendlandes. Am 1. Januar des Jahres kam dann: ein Rumäne.

J wie Johnson, Boris:Flamboyanter Bürgermeister von London und zugleich Tory-Kandidat für den Wahlbezirk Uxbridge and South Ruislip. Johnson wird – falls ins Parlament gewählt – ein Jahr lang eine Doppelfunktion ausüben: Mayor und Member of Parliament (MP). Er war schon mal MP von 2001 bis 2008, und Kollegen erinnern sich daran, dass er zuweilen etwas zerstreut daher kam. Einmal ließ er sich vor seinem Haus interviewen, denn er lässt sich sehr gerne interviewen, und die Tür hinter ihm fiel live ins Schloss. Ein andermal klingelte während einer Fernsehshow sein Handy, und bei Abstimmungen im Parlament lief er irrigerweise schon mal ins Labour-Lager. Dennoch: Aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von → David Cameron und im Vergleich zu den Konkurrenten Theresa May und George Osborne vielleicht noch das geringste Übel.

K wie künftiger King Charles: Politisch interessierter Thronfolger und seit Samstag zweifacher Opa. Ende Juli werden die sogenannten„Black Spider Memos“ veröffentlicht. Das sind Briefe, die der Prince of Wales vor Jahren an Parlamentarier und Minister geschrieben hat und die so heißen, weil seine Handschrift offenbar ziemlich krakelig ist. Die Papiere werden vor allem beweisen, dass sich Charles als politischer Monarch mit eigener Meinung versteht. Im Gegensatz zu seiner Mama, der → Queen, die sich seit 62 Jahren aus → Westminster vornehm heraushält.

L wie Liberal Democrats: Die Liberalen, bei den vergangenen Wahlen Königsmacher für → Cameron. Tendieren wie die deutschen Cousins traditionell zu Bündnissen mit der stärksten Partei, mithin klassische Opportunisten und darüber hinaus klassische Wahlversprecher-Brecher. Vor den Wahlen 2010 beteuerte Parteichef Nick Clegg, dass die Studiengebühren nicht erhöht werden. Sie wurden dann verdreifacht. Kein Student wählt die Liberalen jetzt noch. Und die Studenten befinden sich damit in bester Gesellschaft: Die Liberalen pendeln sich langsam auf dem Niveau ihrer Kollegen von der FDP ein, könnten aber dennoch in einer möglichen Koalition wieder dabei sein.

M wie Miliband, Ed: Labour-Chef und Herausforderer des Premiers mit verblüffender Ähnlichkeit zur Zeichentrick-Figur Wallace. Setzte sich beim Kampf um die Parteispitze vor fünf Jahren gegen seinen charismatischeren Bruder David durch. Es war ein bisschen wie bei Kain und Abel. Nicht ganz so blutig, aber doch ziemlich fies. David zog angesäuert nach New York, Bruder Ed lebt im Norden von London mit Frau und Kindern, gilt vielen als etwas weltfremd → Bacon Sandwich. Vergisst bei wichtigen politischen Reden schon mal das Wichtigste. Zum Beispiel das Haushaltsdefizit. Holte aber gerade PR-mäßig auf, als heraus kam, dass er früher mal ein „Lady Killer“ war, ein Frauenheld mit Parallel-Freundinnen. So viel Schneid und Appeal hatten ihm die wenigsten zugetraut, vor allem die Frauen nicht. Die Nummer war vermutlich eine Idee von Spinmaster → David Axelrod.

N wie National Health Service:Das berühmte, aber moribunde Gesundheitssystem der Briten und in jedem Wahlkampf DAS Wahlkampfthema. Jeder im Königreich Lebende ist berechtigt, sich kostenfrei registrieren und behandeln zu lassen. Das ist großartig. Aber natürlich teuer. Bis zum Jahr 2020 entsteht ein Deckungsloch von 30 Milliarden Pfund (42 Milliarden Euro). Die Konservativen liebäugeln mit einer Teilprivatisierung und wollen, Wahlkampf!, acht Milliarden Pfund pro Jahr in den NHS pumpen. → Nigel Farage möchte, dass schwerkranke Ausländer erst gar nicht behandelt werden. Eine ziemlich kranke Idee. Und Labour will, dass es allen Briten gut geht und sie möglichst selten krank werden.

O wie „Order, Order!“: Ruf des Speakers im Unterhaus von → Westminster, wenn es bei Debatten entweder zu laut oder für seinen Geschmack zu ungesittet zugeht. Sprecher ist seit vier Jahren der ehemalige Tory-Abgeordnete John Bercow, der in seiner eigenen Partei wegen seiner zugegeben gelegentlich herablassenden und besserwisserischen Art derart unbeliebt war und ist, dass ihn Labour schon deshalb unterstützte. Vor einigen Wochen scheiterte sogar ein Putsch-Versuch, Bercow abzuwählen. Der ansonsten hartgesottene Speaker war danach zu Tränen gerührt.

P wie Press/Presse: Das Gesetz der Neutralität gilt in Großbritannien nicht. Es gibt links und rechts und keine Mitte. Der „Guardian“ und „Independent“ siedeln auf der linksliberalen Seite ebenso wie die Boulevardzeitung „Daily Mirror“. Dem steht auf der anderen Seite des politischen Spektrums eine ganze Armada von konservativen Publikationen gegenüber. Allen voran die notorische „Sun“ und die „Daily Mail“. Beide geben gern → David Camerons publizistische Steigbügelhalter. Wobei die „Sun“ in Zeiten wie diesen sogar bipolar ist: In → Schottland unterstützt das Blatt die linke Volkspartei Scottish National Party (SNP), die sie im Rest des Landes nach Kräften diskriminiert und dort natürlich die Konservativen pusht.

Last Call: Die Sun, bipolar. In Schottland links, im Rest des Landes rechts
Die Sun, bipolar. In Schottland links, im Rest des Landes rechts

Das hat sie mit der ultrakonservativen „Daily Mail“ gemein. Deren Leserschaft ist vornehmlich älter; Themenschwerpunkte sind ergo Krampfadern, Herzinfarkt, Menopause. Vor allem aber → Europa (schlimm) und → Immigranten (noch schlimmer), die den Briten ihre schöne Wirtschaft kaputt machen. Außerdem natürlich „Red Ed“ → Miliband und Nicola Sturgeon von der Scottish National Party. Gemeinsam die größte Gefahr für die Insel seit der Luftwaffe.

Q wie Queen: Nimmermüde mit fast 90 Jahren. Sie muss nach der Wahl die Bildung einer neuen Regierung abnicken, was nach Stand der Dinge dauern kann. Soll dann am 27. Mai ihre traditionelle Rede vor beiden Häusern halten, the Queen’s Speech. Bis dahin muss die Regierungsbildung also abgeschlossen sein. Sie liest dabei nur ab, was ihr der amtierende Premier als sein Programm aufgeschrieben hat. Die Königin darf – allen Gerüchten zum Trotz – wählen. Tut das aber nicht. Vermutlich wüsste sie auch gar nicht wen.

R wie Rift/Riss: Der Bruch zwischen Norden und Süden des Landes. Die Hauptstadt London generiert fast ein Drittel des Bruttosozialprodukts. Tendenz: steigend. Auch deshalb, weil die Banken in der City selbst nach dem Finanzcrash vor sieben Jahren so weiter machen, als sei nichts passiert. Seit der Finanzkrise haben die 1000 reichsten Briten ihren Reichtum noch mal verdoppelt – auf knapp 550 Milliarden Pfund. 80 der 117 britischen Milliardäre leben in London. Die großen Metropolen im Norden, Manchester und Liverpool, drängen deshalb auf mehr Autonomie, mehr regionale Macht und würden gern ein Northern Powerhouse errichten. Das alles läuft unter dem Rubrum „Devolution“ und orientiert sich am Vorbild von…

…Schottland:Neun Monate nach dem Referendum könnten die Schotten schon wieder Schicksal spielen. Die Scottish National Party (SNP) ist auf dem besten Weg, Labour als stärkste Partei im Norden abzulösen. Nicht ausgeschlossen, dass sie sämtliche 59 schottischen Sitze abräumt und damit als drittstärkste Partei ausgerechnet in jenes Parlament einzieht, dass sie so rechtschaffen verabscheut. Die störrischen Schotten, knapp an der Unabhängigkeit vorbei geschrammt, könnten also paradoxerweise über den künftigen Premier entscheiden. Die charismatische SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon würde → Miliband unterstützen. Das lehnt der zwar offiziell ab, wird aber gar nicht anders können, wenn er wirklich in die → Downing Street will. Die Konservativen behandeln die SNP wie radioaktiven Abfall, sie halten die Partei für potentiell spaltbares Material. Denn die SNP will ja nach wie vor die Unabhängigkeit. Umgekehrt behandeln aber auch die Schotten die Tories wie radioaktiven Abfall und wählen sie nicht. Alter Witz, aber aktueller als je zuvor: In Schottland gibt es mehr Panda-Bären in Zoos (zwei) als konservative Parlamentsabgeordnete (einer).

T wie TV-Debatten: Scharmützel vor laufender Kamera, die sich allerdings von vergleichbaren deutschen Veranstaltungen wohltuend unterscheiden. → David Cameron weigerte sich, seinem Herausforderer → Ed Miliband direkt zu begegnen. Statt dessen wurden die beiden von der britischen TV-Ikone Jeremy Paxman nacheinander gegrillt und filetiert. Paxman, eine Art Uli Wickert in kritisch, brachte es wegen seiner Hartnäckigkeit zur Legende. Einmal stellte er dem bedauernswerten früheren Innenminister Michael Howard dieselbe Frage zwölfmal, weil der einfach immer auswich. Ein Klassiker für Journalistenschüler. Nachdem Paxman neulich mit ihnen fertig war, sahen Cameron und Miliband aus wie nach einem Schwergewichtskampf über die volle Distanz, und der TV-Mann erkundigte sich fürsorglich wie ein Ringarzt beim Labour-Chef „Are you okay, Ed?“

U wie United Kingdom Independence Party UKIP: Gleich → Nigel Farage.

V wie Victory: Für die Mehrheit im „House of Commons“ braucht es 326 Sitze. Theoretisch. Praktisch reichen auch 320 Sitze, weil die nordirische Zweigstelle der irischen Sinn Féin zwar fünf Sitze hält, das britische Parlament aber seit Ewigkeiten boykottiert. Weder den Konservativen noch Labour wird zugetraut, diese Marge zu erreichen. Es läuft wie schon 2010 auf eine Koalition hinaus. Oder sogar auf Neuwahlen – mit ähnlich engem Ausgang. Das gab es zuletzt 1974 und führt zu Debatten, ob das traditionelle Mehrheitswahlrecht First-past-the-Post noch zeitgemäß ist. Vom Kontinent aus betrachtet natürlich nicht. Die Grünen könnten aus zehn Prozent der Stimmen gerade mal einen Sitz generieren. Und die SNP mit vier Prozent mehr als 50 Plätze in Westminster. Das Mehrheitswahlrecht sollte ursprünglich stabiles Regieren ermöglichen. Momentan, scheint es, ermöglicht es genau das Gegenteil in…

…W wie Westminster: Sitz des „House of Commons“ und des „House of Lords“. Das prächtige Gebäude müsste allerdings dringend renoviert werden. Es ist in etwa so hinfällig wie der → National Health Service. Wasser tropft durch die historischen Decken, Putz bröckelt von den Fassaden, und Mäuse huschen über die Flure. Kosten: Mindestens drei Milliarden Pfund. Nebenkosten: Die Parlamentarier müssten dafür wenigstens drei Jahre eine neue Behausung finden. Wollen die aber nicht so richtig.

Last Call: Doppeldecker und Big Ben. Das britische Klischee
Doppeldecker und Big Ben. Das britische Klischee

X wie Xenophobie: Ausländerfeindlichkeit, die vor allem → UKIP politisch nutzt.

Y wie YouGov: Bekanntestes und größtes Meinungsforschungsinstitut Großbritanniens. Wird vom früheren „Independent“-Chefredakteur Peter Kellner geführt. Und liegt mit seinen Umfragen genauso oft daneben wie alle anderen. Erklärung: Nie war es so eng wie diesmal. Kellner erinnert die Wahl an den 1. Weltkrieg: „Viel Schmutz, viel Lärm, aber keine Seite schafft den Durchbruch.“

Z wie Zero Hours Contract: Umstrittenes Arbeitsbeschaffungsprogramm, das de facto aber nur den Arbeitgebern hilft. Billiglohnkräfte verpflichten sich auf Abruf, für Firmen zu arbeiten, die dabei zero Verantwortung tragen. Die Angestellten werden nur angefordert, wenn auch Arbeit da ist. Rund 700 000 Briten sind Teil des Programms. Labour will im Fall des Sieges die Null-Verträge nach zwölf Wochen in vollwertige verwandeln. Vermutlich eine Idee von „Yes-we-can“-Mann → David Axelrod.


Wissenscommunity


Newsticker