Mexiko Polizei verprügelt Abgeordnete


Nach den Präsidentschaftswahlen in Mexiko im Juli hat die Polizei erstmals eine Demonstration gegen den Wahlausgang gewaltsam aufgelöst. Dabei wurden mehrere Abgeordnete mit Schlagstöcken verletzt.

Mit Tränengas und Schlagstöcken ist die Polizei in Mexiko-Stadt gegen Demonstranten vorgegangen, die vor dem Parlament gegen den Ausgang der Präsidentenwahlen protestierten. Die Sicherheitskräfte lösten damit zum ersten Mal seit Beginn der Proteste nach den Wahlen von Anfang Juli eine Demonstration mit Gewalt auf. Etwa acht Menschen wurden verletzt, darunter Abgeordnete von Lopez Obradors Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Mehrere hundert Polizisten marschierten zwischen den Demonstranten und dem Kongressgebäude auf und versuchten die Menge aufzulösen. Abschleppwagen sollten Fahrzeuge der Demonstranten entfernen. Anhänger der PRD warfen mit Steinen, und die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Mehrere Polizisten wurden dabei gefilmt, wie sie auf PRD-Abgeordnete einschlugen, die sich gegen die Abschleppaktion wehrten.

Vorwurf der Manipulation

Die Anhänger von Lopez Obrador wollen mit ihren seit Tagen anhaltenden Protesten Forderungen nach einer kompletten Neuauszählung aller Wahlzettel Nachdruck verleihen. Bei den Wahlen vom 2. Juli war Lopez Obrador dem konservativen Kandidaten Felipe Calderon offiziellen Ergebnissen zufolge knapp unterlegen. Lopez Obrador zufolge wurde das Wahlergebnis manipuliert.

Das Bundeswahlgericht hat bislang nur die teilweise Nachzählung von Stimmen angeordnet. Lopez Obrador erklärte jüngst, die teilweise Neuauszählung zeige, dass mehr als 100.000 Stimmen falsch gezählt worden seien. Die Wahlkommission habe keine andere Chance als das Ergebnis zu annullieren und ihn zum Wahlsieger zu erklären.

Das Ergebnis der Nachzählung steht noch nicht fest. Doch nach Medienberichten reicht es vermutlich nicht aus, um dem Kandidaten der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), Felipe Calderón, den Vorsprung von 244.000 Stimmen zu nehmen.

Reuters/AP AP Reuters

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