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Nahost-Konflikt: Abbas verbietet bewaffnete Hamas-Kräfte

Palästinenserpräsident Abbas hat am Sonntag die Hamas und ihre Milizionäre per Dekret zu illegalen Organisationen erklärt. Die Konten der ehemaligen Einheitsregierung von Hamas und Abbas' Fatah seien zudem eingefroren worden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) hat am Sonntag die radikal-islamische Hamas-Organisation und ihren militärischen Flügel verboten. Abbas habe in Ramallah ein entsprechendes Dekret erlassen, das Hamas und Issedin el Kassam als gesetzeswidrig bezeichnet, hieß es nach palästinensischen Angaben.

Die Konten der ehemaligen Einheitsregierung von Hamas und Fatah seien zudem eingefroren worden.

Nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen wurde unterdessen am Sonntag in Ramallah eine palästinensische Notstandsregierung vereidigt.

Das neue Kabinett kam zur Vereidigungszeremonie im Hauptquartier von Abbas zusammen. Zunächst wurden zwölf neue Minister einschließlich des Regierungschefs Salam Fajad ernannt. Später sollte das Kabinett auf 15 Minister ausgeweitet werden. Zunächst war eine Liste mit 14 Ministernamen veröffentlicht worden.

Das neue Kabinett löst die Regierung der nationalen Einheit unter Ismail Hanija von der Hamas ab. Hanija war nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen von Abbas entlassen worden. Hanija erkennt seine Ablösung nicht an. Damit sind faktisch zwei verfeindete Palästinenserführungen im Gazastreifen und Westjordanland entstanden.

DPA/AP

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