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Nordkorea: "Ohnmächtiger Papiertiger" Bush

Der Atomtest Nordkoreas ist auch eine Niederlage für US-Präsident Bush. Es wird deutlich, dass die USA kaum Druckmittel gegen die rote Diktatur haben. Ein militärischer Einsatz wird jedenfalls ausgeschlossen.

Bush hat zwar betont, dass die USA "ein nukleares Nordkorea nicht tolerieren werden". Allerdings "hat er nicht definiert, was er mit 'toleriert' meint", analysierte die "New York Times" nüchtern. Auch in seiner ersten Reaktion auf den Nukleartest sprach Bush von einem "nicht akzeptablen Akt" - ohne aber einen Weg zu weisen, wie Nordkorea in die Schranken verwiesen werden könnte.

Politische Falken wie der neokonservative Publizist Bill Kristol wetterten im Fernsehsender Fox News nun zwar gegen diese "ewige Diplomatie". Washington müsse Nationen wie Nordkorea oder den Iran "den Preis für ihre Politik zahlen lassen". Die USA müssten Ernst machen mit der Destabilisierung und einem Regimewechsel in Nordkorea, forderte Kristol, der auch Militärschläge für realistisch hält. Aber derzeit sind die Rechten in Washington in der Defensive. Allerdings bezweifeln auch die Gemäßigten, ob Sanktionen viel bewirken könnten. Vielmehr fürchten viele in Washington, dass die Supermacht sich gegenüber dem Regime von Kim Jong Il einmal mehr als Papiertiger erweisen wird.

Nukleares Wissen für El Kaida?

Denn eine weitere Beschränkung des internationalen Finanzverkehrs oder Seeblockaden könnten nach Einschätzung von US-Diplomaten zwar dramatische Folgen für die Bevölkerung in dem bitter armen Land haben. Aber die Aussichten seien gering, Kim Jong Il damit von seinem Kurs abzubringen - allein China habe die Mittel, Pjöngjang zur Räson zu bringen. Aber daran glauben in den USA nur wenige.

Wieder einmal scheinen die Kritiker der Bush-Politik Recht zu bekommen. Regierung und Opposition in den USA sind sich einig, dass der Test nachhaltig die Stabilität in Südostasien bedroht und andere Staaten der Region zu einem gefährlichen Rüstungswettlauf verführen könnte. Nicht nur Bush fürchtet, dass Nordkorea sein nukleares Wissen an Teheran - oder noch schlimmer - El Kaida verkaufen könnte.

Gefährliche Botschaft aus Washington

Der Atomtest setzt die bisherige US-Außenpolitik weiter unter Druck. Bush und Außenministerin Condoleeza Rice halten eisern an dem Prinzip fest, mit Feinden nicht direkt zu sprechen. Das gilt für Nordkorea ebenso wie für den Iran, die Hisbollah im Libanon oder die Hamas in den palästinensischen Gebieten. Direkte Verhandlungen mit Nordkorea lehnt Bush ab, auch weil er Kim Jong Il beschuldigt, bilaterale Abmachungen noch in der Amtszeit von Präsident Bill Clinton gebrochen zu haben.

Allerdings schwankt Bush zwischen den Strategien der Falken und der Pragmatiker: Den Vorschlägen der Neokonservativen scheint Bush nicht mehr folgen zu wollen, auch wenn er Nordkorea sicher noch zur "Achse des Bösen" zählt. Den Verfechtern einer neuen US-Diplomatie - wie dem Ex-Sicherheitsberater Brent Scowcroft - will Bush aber auch nicht folgen. Diese befürworten "Sicherheitsgarantien" für Nordkorea und Angebote zur Zusammenarbeit, um ein nukleares Nordkorea zu verhindern. Eine wachsende Zahl von US-Politikern - wie der demokratische Senator Joe Biden und Ex-Außenminister James Baker (Republikaner) - setzt sich für direkte Gespräche mit Nordkorea ein.

"Es gibt einfach keinen Ersatz für ein direktes Engagement, selbst mit brutalen Regimes. Verhandlungen mögen unerfreulich sein, aber sie sind sehr viel besser als Zähneknirschen", schrieb der Publizist Nicholas Kristof. "Wir müssen endlich mit unseren Feinden sprechen", verlangte auch der renommierte Politikexperte Noah Feldman.

"Kim Jong Il ist böse, … er lebt in einer völlig irrealen Welt, sein Regime ist mörderisch und unmenschlich. Aber es gibt für uns keinen Grund, nicht mit ihm zu reden", schrieb Ex-Außenministerin Madeleine Albright. Schließlich hätten die USA auch mit Stalin und Mao Tse-tung geredet. Allerdings sende der Irakkrieg eine "falsche Botschaft" an Nordkorea. "Wir greifen Länder an, die keine Atomwaffen haben und wir greifen Länder mit Atomwaffen nicht an", sagte sie dem Sender ABC. Das sei eine besonders gefährliche Botschaft aus Washington.

DPA

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