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Palästina: Wahl per Expresszustellung

Sonst werden hier Pakete aufgegeben, am Mittwoch Wahlzettel: 6300 Palästinenser wählten in sechs Postämtern in Ostjerusalem - aber alle anderen 120.000 Palästinenser mussten die Stadtgrenzen verlassen. Ein Eindruck vom Wahltag aus Ostjerusalem.

Von Juliane von Mittelstaedt

Für die Kaffeeverkäufer und Bäcker ist es ein guter Tag: Hunderte von Menschen haben sich am Mittwoch gegenüber vom imposanten Jerusalemer Damaskustor eingefunden, durch das man in den arabischen Teil der Altstadt gelangt. Sie diskutieren und lachen, trinken Kaffee und knabbern an Sesamkringeln. Dazwischen drängen sich Fernsehteams und Fotografen, die Linsen auf den Eingang eines unscheinbaren Gebäudes gerichtet, das jedoch heute im Mittelpunkt steht: das Postamt an der Salah-A-Din-Straße. Sonst werden hier Briefe und Päckchen aufgegeben, heute der politische Wille eines Volkes: Das Postamt ist zur provisorischen Wahlstation für die palästinensischen Parlamentswahlen umfunktioniert.

"Für uns bedeutet die Wahl in Ostjerusalem, dass wir endlich unser Recht ausüben und in unserer Stadt wählen dürfen", sagt der elegant gekleidete Hanna Saneora. Dafür hat er sich jetzt durch die Menge vor der Tür gekämpft und in eine Schlange vor den sieben Postschaltern eingeordnet. Die Umstehenden grüßen ihn mit Respekt, Saneora tritt selber als unabhängiger Direktkandidat für das palästinensische Parlament an. Damit ist er einer von 39 Kandidaten insgesamt. Dass er hier in Ostjerusalem, wo die Israelis den Palästinensern jede politische Betätigung verbieten, überhaupt wählen und gewählt werden darf, verdankt Saneora einer kreativen Lösung in letzter Sekunde: Die Palästinenser geben ihre Stimmen in Postämtern ab - damit handelt es sich gewissermaßen um eine Art Briefwahl. Für Israel wählen die Palästinenser an den Postämtern "aus dem Ausland", während diese das Gefühl haben, in ihrer Stadt ihre Stimme abzugeben. Die Wahl in Jerusalem ist ein Symbol, für beide Seiten.

Aus Postangestellten werden Wahlhelfer

Sechs Postämter stehen für die "Briefwahl" zur Verfügung, die Mehrheit von 3550 Wählern ist im Postamt gegenüber vom Damaskustor registriert. Einen Haken hat das israelische Eingeständnis jedoch: Nur 6300 Wähler dürfen in den Postämtern abstimmen. Alle anderen 120.000 wahlberechtigten Palästinenser, die in Ostjerusalem leben und daher mit einem speziellen blauen Ausweis ausgestattet sind, müssen die Stadt verlassen, um direkt hinter der Grenze - also im Westjordanland - ihre Stimme abzugeben. Für viele ein weiter Weg, vor allem, da der Mittwoch hier ein ganz normaler Arbeitstag ist. Dazu kommt, dass sich viele Palästinenser scheuen, ihren israelischen Arbeitsgebern zu erklären, dass sie an den Parlamentswahlen teilnehmen. Die Palästinenser in Ostjerusalem haben einen prekären Zwitterstatus: Sie verfügen über die palästinensische Staatsbürgerschaft und haben gleichzeitig ein Recht auf israelische Sozialleistungen und Bewegungsfreiheit - und doch fürchten sie stets, dass ihnen oder ihren Kindern dieser Status eines Tages entzogen wird.

Statt Wahlhelfern sind es Postangestellte, die den Menschen die Stimmzettel überreichen und in die Wahlurnen werfen - wirklich unbeobachtet ist keiner bei der Wahl am Postschalter. Auch wenn die Bedingungen nicht perfekt sind, ist Adamos Adamou zufrieden. Der zypriotische Abgeordnete des Europäischen Parlaments beobachtet seit dem frühen Morgen die Wahl, "und es ist schon ein Erfolg, dass so viele Menschen bisher gekommen sind". Bei der Präsidentenwahl vor einem Jahr sei die Beteiligung viel geringer gewesen, berichtet der EU-Beobachter in der blauen Weste. "Aber diesmal sind die Menschen sehr interessiert", sagt er. "Die Wahlbeteiligung zeigt den Willen der Palästinenser, in einem demokratischen System zu leben." Japanische, französische, amerikanische und israelische Wahlbeobachter mit violetten Armbinden drängen sich hinter den Postangestellten und schauen ihnen über die Schulter. Später werden die Wahlurnen von der israelischen Post an den Checkpoint Qalandia ausgeliert und dort von Mitarbeitern der palästinensischen Wahlkommission übernommen.

"Dein Blut ist Fatah"

Bei vielen der draußen Wartenden trifft die Ostjerusalem-Regelung jedoch auf Missbilligung. Ein Dutzend junger Männer drängt sich zur Eingangstür des Postamtes, das Wachpersonal kann sie nur mit vereinter Kraft zurückhalten, das Postamt zu stürmen. Wütend schreien sie sich an, fast kommt es zu einer Schlägerei. Gleichzeitig stellt sich eine kleine Gruppe Protestler auf, hält ihre Schilder hoch, "Warum 6300? Welche 6300?" steht darauf. Halbwüchsige Fatah-Anhänger stimmen unterdessen einen Sprechchor an, "Dein Blut ist Fatah" rufen sie, drücken den Wählern Flyer in Hände und tragen ihre Kandidaten auf den Schultern durch die johlende Menge.

Abed El-Shlodi, Mitglied der Präsidentengarde und Fatah-Aktivist lächelt. "Ich glaube noch nicht, dass die Hamas eine Mehrheit erhält." Damit das nicht passiert, organisiert er den kostenlosen Transfer der Wähler in die Wahllokale außerhalb der Stadt, jede Stimme zählt. Die Fatah-Anhänger versuchen Präsenz zu zeigen. "Ich darf hier wählen, aber ich traue mich noch nicht hinein", sagt dagegen der CD-Verkäufer Walid, der vor dem Postamt steht. "Ich will schließlich nicht meine Zukunft wegen einer Wahl verlieren." Er wolle für die Hamas stimmen, gibt er leise zu. Jetzt befürchtet er, von der israelischen Polizei gefilmt oder registriert zu werden - und dadurch seinen Ostjerusalemer Ausweis zu verlieren.

"Ich fahre nicht ins Westjordanland, ich will in Jerusalem wählen"

"Wenn ich hier nicht wählen kann, dann wähle ich gar nicht", ruft eine alte Frau mit dem traditionellen Palästinensergewand aus schwarzer Wolle mit aufgestickten Blumen. Sie müsse dafür die Stadt verlassen, redet ihr Almada Jubeh sanft zu. Nein, ruft die alte Frau, "ich fahre nicht ins Westjordanland, ich will in Jerusalem wählen". Dann dreht sie sich um und stürmt davon. Jubeh zuckt mit den Schultern. "Es ist unser Recht und unsere Pflicht zu wählen", sagt die 38-Jährige dann. Sie hat heute ihren Bruder hierher begleitet, der eine der 6300 Wahlkarten für die Postämter ergattern konnte - sie wurden an die schnellsten Abholer vergeben. Selber muss sie allerdings außerhalb Jerusalems wählen.

"Eigentlich müsste ich schon längst bei der Arbeit sein", sagt Almada Jubeh, die als Sekretärin im Handelszentrum von Ramallah arbeitet. "Jeden Tag sind das mindestens drei Stunden Fahrt, für eine Strecke von 20 Minuten." Denn zwischen ihrem Wohnbezirk Silwan in Ostjerusalems und Ramallah erhebt sich der israelische Sicherheitswall - zu passieren nur durch den Checkpoint Qalandia. Rasch drängt sie sich durch die Menge nach draußen und eilt zu ihrem verbeulten Golf, der um die Ecke parkt, um in die Wahlstation im Jerusalemer Vorort Al-Dahit zu fahren.

"Welcher Friedensprozess?"

Während sie mühevoll die Handbremse löst, wettert Jubeh los: "Warum haben nur alle etwas gegen die Hamas?" Sie werde die kommunistische Liste wählen, "aber ich habe nichts dagegen, wenn die Hamas ins Parlament einzieht", sagt die moderne Frau, die Jeans und einen Pferdeschwanz trägt, im gleichen Atemzug. "Die Hamas ist Teil unserer Gesellschaft und kein Monster. Wenn die Menschen sie wählen, dann hat sie auch ein Recht mitzuregieren." Langsam rollt sie über einen Checkpoint, hier ist Jerusalem zu Ende - kontrolliert wird nur, wer wieder in die Stadt hineinfährt. "Ich bin nicht für Selbstmordanschläge", beteuert sie unterdessen, "aber manchmal weiß ich, warum die Menschen durchdrehen". Wenn sie zum Beispiel wieder einmal vier Stunden an einem Checkpoint gestanden hat, obwohl nur zehn Autos vor ihr in der Reihe warteten.

Hinter dem Checkpoint ist die Straße dreckig und voller Schlaglöcher, am Rand türmt sich der Müll, nach hundert Metern wird die Straße längsseits von einer Betonmauer in zwei Hälften geteilt. Alle Hauswände sind mit Wahlplakaten dicht an dich tapeziert. Dann biegt Jubeh ab, hält an und stellt den Motor aus. "Hier sind wir." Eine letzte Frage: Ob die Hamas nicht den Friedensprozess behindern könnte? Die Frau am Steuer lacht bitter. "Welcher Friedensprozess?"

"Ein halber Arbeitstag, nur um zu wählen"

Dann steigt sie aus und stiefelt zu der Schule, in der das Wahllokal sich provisorisch eingerichtet hat. Davor stecken Kinder und Jugendliche den Wählern bunte "Wahlhilfen" zu, Kärtchen mit Fotos der Kandidaten, viele tragen die grünen Mützen der Hamas oder die schwarz-weiß karierten Tücher der Fatah. Ruhig und unaufgeregt ist die Stimmung, man rechne nicht mit Gewalt, beteuert der Leiter der Wahlstation. Die Wahlkabinen sind in Klassenzimmern aufgestellt, am Eingang kleben zwei Zettel: auf einem ein durchgestrichenes Handy, auf dem anderen eine durchgestrichene Waffe. Almada Jubeh geht hinein, lässt sich in die Liste eintragen und verschwindet hinter dem Pappschirm, dann wirft sie ihren Wahlzettel in eine Plastikbox und tunkt den linken Zeigefinger in Tinte - das soll die Mehrfachwahl verhindern. Es ist ihre erste Parlamentswahl, beim ersten Mal vor zehn Jahren, hat sie sich nicht beteiligt. Lächelnd kommt sie heraus. "Ein halber Arbeitstag, nur um zu wählen", sie grinst, "aber das ist es wert".

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