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Premier muss vor Gericht Berlusconis Seite nimmt es gelassen

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich wegen der Sexaffäre um das Partygirl Ruby in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten. Seine Anwälte hatten es offenbar erwartet.

Silvio Berlusconi muss wegen seiner Sex-Affäre zu dem Partygirl Ruby vor Gericht - doch seine Anwälte nehmen es gelassen. Verteidiger Pietro Longo kommentierte die Entscheidung der Mailändern Richterin Cristina Di Censo unaufgeregt: "Das ist das, was die Staatsanwälte verlangt haben." Es sei im Übrigen bestens, dass drei Frauen das Gericht bildeten. Longo nebülos: "Frauen sind erwünscht und manchmal auch angenehm." Andere Anwälte des Premiers sagten dem Fernsehsenders Sky TG24, sie hätten von Di Censo "nichts anderes erwartet".

Die Justiz hatte zuvor verkündet, dass dem Ministerpräsidenten Italiens ein schneller Prozess wegen Bezahlung einer minderjährigen Prostituierten und Machtmissbrauchs gemacht werde. Er solle in einem beschleunigten Verfahren ab Anfang April vor Gericht gestellt werden, entschied die die Censo. Berlusconi hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, seine Anwälte wollen den Prozess verhindern. Trotz des Verfahrens bleibt der 74-jährige Politiker im Amt. Der Prozess könnte sich, obwohl formell zunächst ein Schnellverfahren, über mehrere Jahre hinziehen.

Erste Anhörung am 6. April

Die erste Anhörung in dem Prozess solle am 6. April vor einem Gremium aus drei Richterinnen stattfinden, verlautete aus Justizkreisen. Di Censo folgte mit ihrer Entscheidung einem Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft von vergangener Woche, die Berlusconi vorwirft, bei ausschweifenden Partys auf einem seiner Anwesen zwischen Februar und Mai 2010 die damals minderjährige Marokkanerin Karima El Mahroug alias Ruby für Sex bezahlt zu haben. Der Ministerpräsident soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war. Dabei soll er angegeben haben, es handele sich um eine Nichte des inzwischen zurückgetretenen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak.

Ruby selbst hat bestritten, mit Berlusconi Sex gehabt zu haben. Allerdings räumte sie ein, sie habe nach einer Party auf dem luxuriösen Anwesen des Medientycoons in Arcore bei Mailand mindestens 7000 Euro erhalten

Di Censo gab den Angaben zufolge dem Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren statt. Solche Prozesse, bei denen Voranhörungen entfallen, sind nach italienischem Recht bei ausreichender Beweislage möglich. Prostitution Minderjähriger wird in Italien mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, Amtsmissbrauch mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis.

Regierungschef bleibt sprachlos

Berlusconi hatte erklärt, die Ermittlungen gegen ihn seien lediglich ein "Vorwand", um ihn aus dem Amt zu drängen. Während der Ankündigung des Prozesses war der Regierungschef im süditalienischen Catania unterwegs. Er weigerte sich, vor Ort eine Pressekonferenz abzuhalten, und kehrte nach Rom zurück.

Sein Anwalt Niccolo Ghedini hatte bereits vorab angekündigt, Einspruch einzulegen, wenn in der Affäre ein Prozess gegen Berlusconi angesetzt werde. Außerdem plant der Anwalt, der für Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) im Parlament sitzt, die Zuständigkeit des Mailänder Gerichts durch das Parlament anfechten zu lassen, in dem Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Mehrheit hat.

Ein PDL-Sprecher sprach von einer Medienkampagne gegen den Regierungschef. "Es gab weder ein Verbrechen, noch ein Opfer, aber dafür einen Prozess mit Trommelwirbel", erklärte Daniele Capezzone. Die Affäre sorgt in Italien allerdings für Empörung: Am Wochenende hatten hunderttausende Bürger, zumeist Frauen, gegen ein sexistisches Frauenbild in der Gesellschaft protestiert.

Berlusconi muss nicht persönlich vor Gericht erscheinen

Der Politiker ist nicht verpflichtet, am 6. April persönlich vor Gericht zu erscheinen. Das Verfahren gegen den Ministerpräsidenten wurde durch eine Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts im vergangenen Monat möglich. Die obersten Richter hoben ein Gesetz auf, das Berlusconi automatischen Schutz vor Strafverfolgung sicherte.

Das jetzt angesetzte Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen. Die Anwälte Berlusconis verlangen ein Sondergericht für Kabinettsmitglieder. Zudem fordern sie eine 30-tägige Frist, um die Entscheidung des Gerichts anzufechten, in dem Verfahren auf eine Voranhörung zu verzichten

Korruptionsverfahren vor Wiederaufnahme

Gegen Berlusconi soll im März zudem ein Korruptionsverfahren wieder aufgenommen werden. Dabei geht es um den Vorwurf, Berlusconi habe seinem Ex-Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen der 1990er Jahre 600.000 Dollar gezahlt. Das Verfahren war nach der Verabschiedung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes auf Eis gelegt worden. Italiens Verfassungsgericht hob die Regelung, die den Regierungschef und seine Minister vor Strafverfolgung schützen sollte, im Januar jedoch teilweise auf. Auch ein weiterer Prozess gegen Berlusconi liegt derzeit auf Eis: Darin geht es um Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung.

kng/AFP/DPA DPA

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