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Regierungskrise in Italien Berlusconi übersteht Vertrauensfrage im Senat


Es war die erste von drei Hürden, allerdings die niedrigste: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Vertrauensfrage im Senat wie erwartet gewonnen. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug. Dort droht dem Regierungschef das Scheitern.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Vertrauensfrage im Senat gewonnen. Die Kammer sprach der Regierung am Dienstag mit 162 von 308 Stimmen das Vertrauen aus. Der Erfolg im Senat war erwartet worden. In der Kammer verfügt Berlusconi über eine stabile Mehrheit. Schwieriger für die Regierung werden die Abstimmungen im Abgeordnetenhaus, wo Berlusconi nach dem Bruch mit seinem früheren Verbündeten Gianfranco Fini nicht länger auf eine Mehrheit bauen kann. Dort stehen im Laufe des Tages noch zwei Misstrauensvoten an.

Am Dienstagmorgen hatte sich Berlusconi zuversichtlich gezeigt. "Ja, natürlich", sagte der der 74-jährige Politiker in Rom auf die Frage von Journalisten, ob er optimistisch sei.

Die Opposition kündigte dagegen an, im Abgeordnetenhaus die Mehrheit der 630 Stimmen zu erreichen. Damit stünde die Regierung Berlusconi vor dem Aus. Das Ergebnis im Abgeordnetenhaus wird gegen 13 Uhr erwartet.

Sollte Berlusconi verlieren, müsste er bei Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen. Dieser müsste dann entscheiden, ob eine alternative Mitte-Rechts-Regierung gebildet werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, müsste Napolitano das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Einer am Samstag veröffentlichten Umfrage zufolge könnte Berlusconis Partei PDL bei vorgezogenen Neuwahlen jedoch mit 27,6 Prozent wieder stärkste Partei werden.

mad/Reuters Reuters

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