Religion EU-Kommission prüft Kopftuch-Verbot


Die EU-Kommission in Brüssel hat sich in den deutschen Kopftuch-Streit eingeschaltet. Offenbar könnten die Anti-Kopftuch-Gesetze mehrerer Bundesländer nicht mit dem EU-Diskriminierungsverbot vereinbar sein.

Bei der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales bestehe die Sorge, dass die Anti-Kopftuch-Gesetze mehrerer Bundesländer mit dem EU- Diskriminierungsverbot unvereinbar sein könnten, bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Kultusministeriums am Freitag Berichte der "Südwestpresse" und der "Badischen Zeitung" (Samstag). Die Kommission habe um Auskunft über die Neuregelung des baden-württembergischen Schulgesetzes gebeten.

Keine Kopftücher im Schuldienst

Mit dem neuen Landesgesetz wird das Tragen des islamischen Kopftuches an den Schulen in Baden-Württemberg verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstag die Klage der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin auf Einstellung in den Schuldienst des Landes abgewiesen und die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt. Auch in Niedersachsen dürfen Kopftücher im Unterricht nicht getragen werden.

Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck schuf das Urteil noch keine endgültige Klarheit. "Die Lösung, alle religiösen Symbole gleichzustellen", könne unterlaufen werden, sagte sie der Berliner "Tageszeitung" ("taz"/Samstag). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, kritisierte das Urteil. Er sagte dem "Mannheimer Morgen" (Samstag), der Zentralrat wolle Ludin bei einer neuerlichen Klage beim Bundesverfassungsgericht unterstützen. "Wir sind der festen Überzeugung, dass Karlsruhe dieses Urteil aus Leipzig verwerfen wird." (dpa)

DPA

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