Die Pläne zur Reform der Vereinten Nationen haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der Entwurf, der UN-Generalsekretär Kofi Annan mehr Entscheidungsfreiheit in Sachen Budget und Personal einräumen wollte, scheiterte im Haushaltsausschuss am Widerstand der Entwicklungsländer. Damit dürfte sich nach den vorangegangenen hitzigen Debatten die Kluft zwischen den reichen und den ärmeren Staaten noch vertiefen.
Die von Annan vorgeschlagenen Reformen wurden in einer Resolution zurückgewiesen, die China sowie die so genannte Gruppe der 77 - ein Zusammenschluss von mehr als 130 Entwicklungsländern - eingebracht hatten. Gegen die Resolution stimmten unter anderem die Europäische Union, die USA, Japan und Australien.
Finanzkrise befürchtet
Bei der Debatte ging es vor allem um zwei Vorschläge, denen zufolge der Vollversammlung Kompetenzen entzogen werden sollten. Die ärmeren Länder wehrten sich dagegen, dass Entscheidungen über den Haushalt beziehungsweise das UN-Personal nicht mehr vom Plenum aller Mitgliedsstaaten getroffen werden sollen. "Wir sind der Meinung, dass jedes einzelne Land das Recht hat, seine eigene Entscheidung auf Grund seiner eigenen Interessen zu fällen", sagte der ägyptische UN-Botschafter Maged Abdelasis.
Die reicheren Staaten hatten gewarnt, eine Blockade der Reformvorschläge könne die Weltorganisation in eine Finanzkrise stürzen. Es wird befürchtet, dass beispielsweise die USA und Japan ihre Beiträge an die Vereinten Nationen zurückhalten könnten, wenn die Mitgliedstaaten im Juni den Stand der Reformpläne überprüfen. Die beiden Staaten und die EU finanzieren das UN-Budget zu 80 Prozent. Bei den USA geht außerdem um die Freigabe weiterer 950 Millionen Dollar im Budget, die Ende Juni für Gehälter von UN-Bediensteten benötigt werden.
Entwicklungsländer den Einzahlern zahlenmäßig überlegen
UN-Generalsekretär Kofi Annan bedauerte die Vorgehensweise im Haushaltsausschuss, der seine Beschlüsse normalerweise einvernehmlich trifft. Sollte es in Zukunft häufiger zu Abstimmungen kommen, würde dies die reicheren Länder benachteiligen, obwohl sie den größten Teil des UN-Budgets aufbringen, denn die Entwicklungsländer sind zahlenmäßig überlegen. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière sagte, die EU und die G-77 seien einer Einigung sehr nahe gewesen. Letztlich habe aber wohl der politische Wille gefehlt. "Dies ist ein Sieg für die Radikalen", sagte De la Sabliére.
