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Russland: "Sie stecken uns lebend in Särge"

Mit der Unterschrift Wladimirs Putins tritt ein Gesetz zur Abschaffung aus der Sowjetzeit stammender Vergünstigungen 2005 in Kraft. Gegen die Reform protestieren zahlreiche Rentner, Pensionäre und Kriegsveteranen.

Kostenlos mit dem Bus fahren zu dürfen, bedeutet für Sinaida Koscheljowa weit mehr als nur eine nette kleine Vergünstigung für Rentner. Es zählt zu ihren Lebensgrundlagen. Koscheljowa bekommt nur 1.990 Rubel Rente, umgerechnet 55 Euro. Um trotzdem über die Runden zu kommen, fährt die 81-Jährige jeden Tag in die Moskauer Innenstadt und sammelt Pfandflaschen. Doch nun hat das Parlament eine Sozialreform gebilligt, nach der Koscheljowa für die Busfahrt ins Zentrum bezahlen muss - ihre mageren Verdienste würden dadurch aufgefressen.

Wenn Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnet, das nach der Duma am Sonntag auch der Föderationsrat gebilligt hat, fallen nicht nur die Vergünstigungen beim Busfahren weg. Auch Medikamente oder Prothesen werden Rentner und Behinderte dann nicht mehr kostenfrei erhalten, und sie werden alle Telefonate bezahlen müssen - bislang waren Ortsgespräche umsonst.

Kein Vertrauen in die Bürokratie

Als Ersatz für diese Leistungen sieht die Reform Ausgleichszahlungen von 150 bis 1.550 Rubel (vier bis 40 Euro) pro Monat vor. Viele der 30 Millionen Betroffenen befürchten jedoch, dass dieses Geld nicht ausreichen wird. Mit 150 Rubel könnte Koscheljowa in Moskau beispielsweise nur 15 einfache Busfahrten bezahlen - der Betrag wäre also nach einer Woche aufgebraucht. Zudem warnen Kritiker, dass die notorisch unzuverlässige russische Bürokratie die Zahlungen vermutlich verschleppen werde.

Nur die Ärmsten sollen weiterhin bestimmte Sachleistungen kostenlos erhalten: Für sie ist ein "Sozialpaket" geplant, das Medikamente und Fahrkarten für Züge aus den Vorstädten enthalten soll. Den Empfängern der Sozialpakete werden allerdings 450 Rubel von der Barzahlung abgezogen, zudem ist unklar, ob alle bisher gestellten Medikamente in dem Paket enthalten sein werden.

Vom Staat "im Stich gelassen"

Gegen die Reform protestierten in den vergangenen Wochen zahlreiche Rentner, Pensionäre und Kriegsveteranen. Sie fühlen sich von ihrem Staat, dem sie gedient haben, im Stich gelassen. "Die Vergünstigungen waren für diejenigen bestimmt, die sie sich durch harte Arbeit oder heldenhafte Taten verdient haben. Sie wegzunehmen ist, als würde man den Leuten ins Gesicht spucken", sagte am Mittwoch die Rentnerin Walentina Iwanowa, als sie mit einer Handvoll von Schicksalsgenossen ein letztes Mal vor dem Parlament demonstrierte. Wie Koscheljowa fühlt sie sich in ihrer Existenz bedroht: "Sie stecken uns lebend in unsere Särge."

Maria Danilova/AP / AP / DPA
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