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Russland: Moratorium gegen Todesstrafe verlängert

Die Todesstrafe wird in Russland auch nach dem 1. Januar 2010 nicht verhängt werden. Das seit zehn Jahren geltende Moratorium, demzufolge in Russland keine Todesurteile gesprochen werden, werde verlängert, entschied das Verfassungsgericht in St. Petersburg am Donnerstag.

Die Todesstrafe wird in Russland auch nach dem 1. Januar 2010 nicht verhängt werden. Das seit zehn Jahren geltende Moratorium, demzufolge in Russland keine Todesurteile gesprochen werden, werde verlängert, entschied das Verfassungsgericht in St. Petersburg am Donnerstag. Die Todesstrafe könne wegen mehrerer internationaler Verpflichtungen, denen Russland unterliege, weiterhin nicht verhängt werden, sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin. Als Beispiel nannte er die Mitgliedschaft des Landes im Europarat, der aber die volle Abschaffung der Todesstrafe fordert.

Russland hatte 1999 in einer Übereinkunft die Todesstrafe für zunächst zehn Jahre ausgesetzt. In Umfragen spracht sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe aus. Zuletzt hatte Russland 1996 einen Verurteilten hingerichtet.

Die Möglichkeit einer Wiederanwendung der Todesstrafe hatte in den vergangenen Wochen zu einer landesweiten Debatte geführt. Der Kreml sowie führende Politiker hatten sich dagegen ausgesprochen. Ganz abgeschafft ist das höchste Strafmaß damit aber weiter nicht. Erst wenn die Staatsduma die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, ist damit auch das dort verankerte Verbot der Todesstrafe gültig. Russland hätte bei Wiedereinführung von Todesurteilen die Isolation in Europa gedroht.

Menschenrechtler kritisieren allerdings, dass im Konfliktgebiet Nordkaukasus Staatsorgane weiter für den Tod vieler Menschen verantwortlich seien. Dabei gehe es nicht nur um die bei Anti-Terror- Aktionen getöteten mutmaßlichen islamistischen Rebellen in Tschetschenien und anderen russischen Teilrepubliken. Beklagt wird auch, dass viele Unschuldige, denen Verbindungen zu Terroristen nachgesagt werden, verschleppt, gefoltert und getötet würden. Die tschetschenische Führung weist diese Vorwürfe zurück.

Der selbst bei einem Terroranschlag lebensgefährlich verletzte Präsident Inguschetiens, Junus-Bek Jewkurow, hatte sich für die Anwendung der Todesstrafe eingesetzt. "Ein Mensch, der vorsätzlich einen Mord begeht, muss getötet werden. Eine andere Arznei gibt es nicht", sagte Jewkurow im Oktober. In Tschetschenien werden zu Jahresbeginn die sonst schon in Russland üblichen Geschworenengerichte eingeführt. Deshalb hätte es laut Medien die Möglichkeit gegeben, die Todesstrafe in Russland wieder anzuwenden. Dies hat das Verfassungsgericht nun verhindert.

DPA / DPA