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Schießverbot in Syrien: Präsident Assad hat seinen Sicherheitskräften Waffenruhe verordnet

Die Anweisung kommt von ganz oben: Einem Oppositionsvertreter zufolge hat Syriens Präsident Bachar al-Assad seinen Sicherheitskräften untersagt, bei den für Freitag geplanten Protesten auf Demonstranten zu schießen. Die Proteste sind nach den traditionellen Freitagsgebeten geplant.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat seinen Sicherheitskräften einem Oppositionsvertreter zufolge verboten, bei den für Freitag geplanten Protesten auf Demonstranten zu schießen. Der Bürgerrechtler Louay Hussein sagte, Assads Beraterin habe ihn über eine entsprechende präsidiale Anordnung informiert. Wer dieser nicht Folge leiste, "müsse die volle Verantwortung tragen", habe die Beraterin hinzugefügt.

Louay Hussein ist einer der vier Oppositionellen, die der Präsidentenberaterin kürzlich Forderungen der Regierungsgegner vorgelegt hatten, darunter ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition sowie politische Reformen. Assads Familie regiert das arabische Land bereits seit 1970 im autokratischen Stil. Das Treffen war das erste dieser Art seit Beginn der Demonstrationen gegen die Regierung Mitte März.

Nach dem traditionellen Freitagsgebeten wollten die Demonstranten wieder auf die Straße gehen. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sind in den vergangenen Wochen in Syrien bis zu 850 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Tausende seien festgenommen worden. Die syrische Regierung hat erklärt, dass rund 100 Soldaten und Polizisten bei den Protesten umgekommen sind. Ausländischen Journalisten wird ein Aufenthalt in Syrien derzeit verweigert, daher ist eine unabhängige Bestätigung nicht möglich.

Westliche Diplomaten erklärten unterdessen, Russland bemühe sich derzeit darum, die Veröffentlichung eines UN-Berichts zu Syrien zu verhindern. Darin gehe es darum, dass der Iran angeblich ein Embargo unterläuft und Waffen nach Syrien liefert. Russland habe es abgelehnt, den Bericht als offizielles Dokument des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) zu publizieren, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist offensichtlich ein Versuch, Baschar al-Assad zu schützen", erklärte ein anderer Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Reuters/ste / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.