Möglich seien auch finanzielle Strafen für Mitgliedsländer, die nicht genug für das Wachstum ihrer Wirtschaft tun, sagte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero am Donnerstagabend in Madrid. Zudem brauche es eine verbindliche gemeinsame Strategie bis 2020.
Zapatero sprach sich für "korrigierende Maßnahmen" aus, um die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten für ein größeres Wirtschaftswachstum zu stärken. Nach den Worten von Zapateros Staatssekretär für Europabeziehungen, Diego Lopez Garrido, könnten Nachzügler etwa mit der Kürzung von Subventionen aus dem Haushalt der Europäischen Union bestraft werden. So sollten nationale Alleingänge vermieden werden, die gegen das Interesse der Allgemeinheit seien.
Der spanische Regierungschef forderte zudem, eine verbindliche und wirksame Strategie für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 zu erarbeiten. Die 2000 gestartete Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte, bezeichnete er als gescheitert. Sie sei im Wesentlichen ein Katalog guter Absichten gewesen, der für die Regierungen der jeweiligen EU-Staaten nicht verpflichtend gewesen sei.
Die Debatte über die spanischen Vorschläge soll auf einem EU-Gipfeltreffen am 11. Februar in Brüssel geführt werden. Spanien hatte zu Jahresbeginn für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen und angekündigt, sein Hauptaugenmerk auf die Überwindung der Wirtschaftskrise zu legen.
