Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Samstag seine sechstägige Afrikareise mit einem Besuch im westafrikanischen Staat Ghana beendet. Zum Abschluss der Visite eröffnete er in Accra das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre. Dabei sicherte er den Staaten Afrikas auch für die Zukunft deutsche Hilfe bei der Friedenssicherung zu. Vor der Abreise hatte er mit Staatspräsident John Kufuor ein Abkommen unterzeichnet, das Ghana zur Jahresmitte 2004 den Erlass von rund 200 Millionen Euro Altschulden in Aussicht stellt.
"In viel zu vielen Ländern gerade dieses Kontinents sind Konflikte, Gewalt und Instabilität die entscheidenden Hindernisse für die so dringend benötigte nachhaltige Entwicklung. Ohne Frieden haben die Menschen Afrikas keine Aussicht auf Teilhabe an den Früchten der Globalisierung", sagte der Bundeskanzler bei der Eröffnung des Ausbildungszentrums für die afrikanischen Teilnehmer an Friedenseinsätzen. "Diese für die Friedenssicherung in Afrika so wichtige Einrichtung wird auch künftig auf unsere Unterstützung zählen können."
Ausbildung zur Friedenssicherung
Das nach dem ghanaischen UN-Generalsekretär benannte Ausbildungszentrum wurde zu einem wesentlichen Teil - mit bisher 2,15 Millionen Euro - aus Deutschland mitfinanziert. Es hat im November 2003 damit begonnen, Soldaten, Polizisten und Zivilisten aus den westafrikanischen Ländern für Einsätze zur Friedenssicherung und Krisenprävention auszubilden.
Förderung nachhaltigen Wachstums
"Rein militärische Friedensmissionen können auf Dauer Unsicherheit und Instabilität nicht beseitigen", sagte Schröder. "Die Förderung eines nachhaltigen Wachstums muss hinzukommen, wenn der Frieden dauerhaft gesichert werden soll." Der Kanzler zeigte sich "berührt" durch eine Geste des Staatschefs von Ghana: Dieser hatte durchgesetzt, dass der größte Tagungsraum den Namen "Gerhard Schröder Hall" erhielt.
Schuldenerlass für Ghana
Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über den Erlass von Altschulden betonte Schröder das eigene Interesse Deutschlands an einer Hilfe für den westafrikanischen Staat. "Wenn wir hier ökonomisch und politisch hilfreich sind, dann nützt das wegen des internationalen Engagements Ghanas auch unseren eigenen Interessen", sagte Schröder. Ghana unternehme bei der Friedenssicherung in Afrika erhebliche Anstrengungen und spiele eine wichtige politische Mittlerrolle in Afrika. Ghana versuche auch, zunächst die eigenen Probleme in Angriff zu nehmen, bevor es andere um Hilfe bitte.
Ermutigung zu reformorientierter Politik
Schröders Afrikareise, die erste seit seinem Amtsantritt 1998, diente nach Angaben des Kanzlers dazu, die "Hoffnungsträger" des Kontinents bei einer reformorientierten Politik zu ermutigen, die Demokratie und Menschenrechte ebenso wie private initiative fördert. Der Bundeskanzler hatte auch Äthiopien, Kenia und Südafrika besucht. Er wird am späten Samstagabend in Berlin zurückerwartet.
Kanzlerreise "das richtige Signal"
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU) kritisierte, die Reise werde "keine bleibenden Spuren" hinterlassen. Die Union hätte sich von der Tour ein deutliches Zeichen zur Unterstützung der Opposition in Simbabwe erhofft, sagte Pflüger der Zeitung "Welt am Sonntag". "Das vermögen wir aber nicht zu erkennen." Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Weltbank-Präsident James Wolfensohn derselben Zeitung, die Kanzler-Reise nach Afrika sei "das richtige Signal". Er sei froh, dass sich Deutschland auf internationaler Ebene wieder stärker engagiere.
Der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, sagte, wenn Schröder den Afrikanern wirklich helfen wolle, müsse er die Bekämpfung von Aids zur Chefsache machen.
