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Stephen Harper: Endlich kanadischer Ministerpräsident

Im zweiten Anlauf hat Stephen Harper sein Ziel erreicht: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Kanada wurde seine Konservative Partei stärkste Kraft. Die kanadische Öffentlichkeit erwartet einen Rechtsruck.

Der 46-jährige Harper wird mit seinem Sieg Nachfolger von Ministerpräsident Paul Martin, dessen Liberale das Land seit 1993 regierten. Allerdings reicht der Sieg nur für die Bildung einer Minderheitsregierung: Mit 124 der 308 Sitze im Parlament von Ottawa ist Harper auf die Unterstützung einer anderen Partei angewiesen - etwa der sozialdemokratisch orientierten Nationaldemokraten (NDP) oder des separatistischen Bloc Québecois. Beide sind sicher keine Traumpartner der Konservativen. Dennoch präsentierte sich Harper vor Anhängern in Calgary als strahlender Sieger: "Heute hat unser Land für den Wechsel gestimmt. Und die Kanadier haben unsere Partei aufgefordert, bei diesem Wechsel die Führung zu übernehmen." Er versprach, seine Wahlversprechen zügig umzusetzen: eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA anzustreben, die Mehrwertsteuer zu senken und schärfer gegen die Kriminalität vorzugehen.

Popularitätswerte deutlich gestiegen

Harper kann seinen Triumph als persönlichen Erfolg verbuchen. Denn er war es, der die rund 15 Jahre bestehende Spaltung des bürgerlichen Lagers beendete, die den Liberalen leichtes Spiel bereitete. Harper war treibende Kraft der Initiative, die rechtskonservative Kanadische Allianz unter seinem Vorsitz und die bis 1987 einzige konservative Partei, die Tories der Progressive Conservatives, zu vereinen. Im März 2004 wurde er zum Vorsitzenden der neu gegründeten Konservativen Partei gewählt. Den Sieg bei der Parlamentswahl im Juni 2004 verfehlte Harper knapp, damals war seine junge Partei noch unkoordiniert und wenig effektiv. Inzwischen hat er Ordnung in ihren Auftritt gebracht, die Partei an die politische Mitte herangeführt und damit erst für breitere Wählerschichten akzeptabel gemacht. Auch seine eigenen Popularitätswerte sind deutlich gestiegen, seit er als Oppositionsführer politisch moderatere Töne anschlug und sich in der Öffentlichkeit verbindlicher gab. Harper, ein Wirtschaftswissenschaftler, der die beiden offiziellen Landessprachen Englisch und Französisch fließend spricht, hat damit den Spagat geschafft, zwei konträre Lager innerhalb der neuen Rechten zu einen. Denn die Anhänger von Harpers früherer Kanadischer Allianz - darunter viele fundamentalistische Christen - schlagen in sozialen Fragen wie Einwanderung, Waffenbesitz, Rechte für Homosexuelle, Abtreibung und Todesstrafe einen deutlich härteren Kurs ein als die der politischen Mitte näher stehenden Tories.

Ausmaß von Rechtsruck noch ungewiss

Welchen Kurs Harper nach seinem Wahlsieg einschlägt, bleibt abzuwarten. Wie weit die im Vergleich zum großen Nachbarn USA traditionell liberal eingestellten Kanadier dem absehbaren Rechtsruck folgen werden, ebenfalls. Immerhin war die Abwahl der Liberalen nach Ansicht von Beobachtern vor allem deren Korruptionsskandal geschuldet, während ihre Außen- und Sozialpolitik bei den Wählern durchaus Unterstützung fanden. Harper jedenfalls hat sich klar gegen das gerade erst eingeführte Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen lehnt er ebenfalls ab, und die Entscheidung der liberalen Regierung, aus dem US-Raketenabwehrprogramm für Nordamerika auszusteigen, will er überprüfen. "Das Weiße Haus wird begeistert sein", sollte Harper gewinnen, sagte Stephen Clarkson, Politologe an der Universität Toronto, vor der Wahl.

Unter Anspielung auf das soziale Netz bezeichnete Harper Kanada einmal als "nordeuropäischen Wohlfahrtsstaat", auch hier könnte er also die Axt ansetzen. Ein "Durchregieren" dürfte aber ausgeschlossen sein, da die Konservativen auf die Unterstützung der anderen, im politischen Spektrum weiter links angesiedelten Parteien angewiesen sind. Spannend bleibt dennoch, ob Harper eine extrem konservative und neoliberale Agenda durchzusetzen versucht, "die tatsächlich von der extremen Rechten in den USA kommt", wie es der bisherige Ministerpräsident Paul Martin in der vergangenen Woche darstellte. Oder ob seine bei der Einigung der Rechten unter Beweis gestellte Fähigkeit, Kompromisse und Koalitionen zu schmieden, die Oberhand behält.

Harper wurde 1959 in Toronto geboren. Nach seinem Studienabschluss in Wirtschaftswissenschaften in Calgary arbeitete er bei der konservativen Reformpartei, für die er 1993 ins Parlament einzog. Ab 1997 leitete Harper eine konservative Lobbyorganisation, 2002 wurde er zum Vorsitzenden der Reform-Nachfolgepartei Kanadische Allianz gewählt. Seit 2004 ist er Vorsitzender der neuen Konservativen Partei. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Nina Sündermann/AP / AP
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