Ausnahmefall

Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. 

Die Festnahme von Ausländern zur Abschiebehaft muss von einem Richter angeordnet werden. Ist dies im Ausnahmefall vorab nicht möglich, muss die richterliche Anordnung sofort nachgeholt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen betonte. Die Rechte von drei Ausländern, die sich mit Verfassungsbeschwerden an das Gericht wandten, wurden demnach verletzt. (Az. 2 BvR 329/22 u.a.)

Beim Holen eines Kaffees oder anderer Genussmittel sind Arbeitnehmer auch im Betrieb in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Anders als etwa beim Mittagessen ist auch der Weg dorthin eine "eigenwirtschaftliche Verrichtung", wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Ausnahmen gelten, wenn etwa ein rutschiger Boden im Sozialraum für den Unfall verantwortlich war oder der Kaffee erforderlich, um die für die Arbeit notwendige Konzentration beizubehalten. (Az. B 2 U 11/23 R)

Neuseeland hat den Konsum eines Wirkstoffs aus halluzinogenen Pilzen zu medizinischen Zwecken in Ausnahmefällen zugelassen. Der Wirkstoff Psilocybin solle in besonders schwierigen Fällen zur Behandlung von Depressionen genutzt werden können, teilte die Regierung in Wellington am Mittwoch mit. Die Substanz kommt in einigen Pilzarten, sogenannten Magic Mushrooms, vor. Sie kann einen psychedelischen Rausch mit Halluzinationen und einem veränderten Bewusstseinszustand verursachen. 

In Deutschland sollen Passfotos in Papierform schon bald der Vergangenheit angehören – so lautete der Plan des Bundesinnenministeriums. Der verzögert sich jetzt aber.