islamistische Miliz

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Montag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Organisatoren eines Spendennetzwerks für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die vier Angeklagten sollen rund 175.000 Euro eingeworben und an den IS ins Ausland weitergeleitet haben. Ein Beschuldigter soll separat zudem rund 65.000 Euro an die islamistische Miliz transferiert haben. Für den Prozess sind Termine bis Oktober geplant.

Erstmals seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist am Dienstag eine ranghohe russische Delegation in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Der Delegation gehörten der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und Alexander Lawrentjew, der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. Es sei der "erste Besuch russischer Vertreter in Damaskus" seit Assads Flucht im Dezember. Syrien hat für Moskau wegen zweier russischer Militärstützpunkte eine große Bedeutung.

Knapp einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Die Union kritisierte dies am Sonntag umgehend als unzureichend und forderte rasch mehr Rückführungen nach Syrien. Derweil wurden bei heftigen Gefechten in Nordsyrien zwischen pro-türkischen und kurdischen Gruppen nach Angaben von Aktivisten dutzende Menschen getötet.

Zwei Wochen nach dem Umsturz in Syrien haben die neuen Machthaber eine diplomatische Offensive gestartet. Am Samstag gab die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) die Ernennung eines neuen Außenministers bekannt, am Sonntag empfing HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus den türkischen Außenminister Hakan Fidan. Zudem kündigte al-Scharaa an, die syrische Einflussnahme im benachbarten Libanon drastisch zurückfahren.

Die islamistische HTS-Miliz und verbündete Gruppen haben ihre Offensive zum Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben eines Kommandeurs ein Jahr lang geplant. Die im Nordwesten Syriens verankerte islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) habe im vergangenen Jahr damit begonnen, den Einsatz konkret vorzubereiten, sagte der HTS-Kommandant und ehemalige Anführer des militärischen Arms der Gruppe, Abu Hassan al-Hamwi, dem britischen "Guardian" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.