Kriegsfall

Im Falle eines Krieges mit Russland könnte Europa einem Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) zufolge derzeit Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Truppen und der Produktion von Waffen haben. Zur Begründung hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier unter anderem, derzeit verfügten 20 von 30 europäischen EU- oder Nato-Mitgliedstaaten über eine professionelle Armee mit weniger als 15.000 Soldaten. Europa habe aber das "Potenzial", bis 2030 militärisch zu Russland aufzuschließen. 

Bayern fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Kriegs- und Krisenfall. "Ich halte dafür einen bundesweiten Gesundheitssicherheits-Gipfel mit allen beteiligten Akteuren für notwendig", sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Derzeit gebe es noch erhebliche Defizite. Dies beträfe sowohl den Schutz von Kliniken vor Sabotage und Cyberattacken als auch deren Fähigkeiten im Krisenfall.

Müssen Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet werden? Innenminister Alexander Dobrindt meint: Ja. Die Opposition protestiert und spricht von "Angstmache".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und auch einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Er wolle bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz im November mit seinen Länderkollegen "anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden" - etwa in Form einer speziell gestalteten Doppelstunde, sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" vom Sonntag. Zustimmung kam von den Grünen - Linke und AfD hingegen warfen Dobrindt Angstmache vor.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie mit einer Ausnahmesituation gerechtfertigt. Deutschland habe sich damals "im gesundheitlichen Kriegsfall" befunden, sagte der heutige Unionsfraktionschef Spahn am Mittwochabend im ZDF. Es sei bei der Maskenbeschaffung sicher nicht alles richtig gemacht worden. Er habe aber "ein reines Gewissen". Die Grünen warfen Spahn vor, "Nebelkerzen" zu werfen, und forderten einen Untersuchungsausschuss.